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.....steter Tropfen höhlt den Stein, so zumindest das Sprichwort. Hier scheint wohl der Stein ein Felsen zu sein und der Tropfen nur ein Tröpfchen!
Sie sterben nie aus, die Verrückten.
"...wegen Verletzung des Prinzips ne bis in idem (es gibt ein rechtskräftiges Urteil von 2014 in gleicher Sache) und inhaltlich als unbegründet" ???
Viele ärgern sich über Herrn Gatterer, ich finde aber er grenzt sich als Unternehmer positiv vom Klüngelsystem zwischen Politik und Wirtschaft ab, und vertretet seine Interessen auf dem Rechtsweg gegenüber eine undurchsichtige Politik. Das ist legitim und das ist positiv, weil es endlich Klarheit schafft.
Waren doch die SAD und SASA jahrelang Unternehmen mit privater Beteiligung, wo die öffentliche Hand immer wieder bezuschusste, damit das Unternehmen weiter geführt werden konnten. Warum das überhaupt? Und war das im Interesse der Allgemeinheit?
Hätte die Politik über die Jahre richtig gehandelt, würde sowohl die SAD als auch die SASA In-House-Unternehmen mit 100% Beteiligung der öffentlichen Hand sein.
Das ärgert mich, weil die öffentliche Hand ja in meinem Interesse wie jeden anderen Bürgers handeln sollte.
Was Herrn Gatterer angeht, wünsche ich ein frohes neues Jahr und weiter so!! Weil ich bin mir nicht sicher, ob die öffentliche Hand schon genug aus der Sache gelernt hat.
Das Land und Herr Gatterer können sich ja in Zukunft ein Büro im Gericht einrichten,dann haben sie nicht so viele Akten zu schleppen!!!
Herrn Gatterer sollte man Anzeigen. Er blockiert mit unnützen Anklagen, die zum Teil schon mal geführt wurden, und zu denen es entsprechende Urteile gibt, die ohnehin schon völlig überlasteten Gerichte, und hilft so fleissig mit, daß andere Straftaten verjähren..