Rom brennt

http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-der-eu-aufs-krim-referendum-diplomatische-quarantaene-statt-g-routine-1.1914318 Erstaunlicherweise gibt es vor allem in Deutschland (und Österreich) viele "Putin-Versteher". Der obige kurze Artikel der "Süddeutschen" ist zwar schon 10 Tage alt, gibt aber eine sehr präzise Antwort aus europäischer Sicht zu diesem "falschen" Putin-Verständnis. Lorenz G.

Also, deutschsprachige Schulen werden geschlossen, die deutsche Sprache in Wort und Schrift verboten. Dann kommt aus dem Nichts unsere Retterin! Angela schickt incognito erste deutsche Truppen, die eigentlich keine sind, ins schöne Südtirol, um ihre deutschen Schwestern und Brüder nicht diesen faschistischem Haufen zu überlassen. Sobald die "Deutschen Freiheitstruppen" die Macht übernommen haben, wird die deutsche Fahne gesetzt, 2 Wochen später ein Referendum abgehalten, bei dem knapp 90% der Wähler für einen Anschluss an Deutschland stimmt. Die Mehrheit ist natürlich so gewaltig, weil italienischsprachige Wahlberechtigte entweder schon abgehauen sind, oder irgendwie nicht zu den Wahlurnen durchkamen, was aber nicht wirklich viel an der Willensäusserung der deutschsprachigen Bvölkerung ändert. Und seit diesem Tag ist Südtirol deutsch.

Die Frage, ob wir Putin-Versteher sind, ist die eine Seite der Medaille. Ob wir Steigbügelhalter für Leute wie Sytsch oder Timoschenko sein wollen, die andere. Die EU wäre es den Ukrainischen Bürgen schuldig, die viel zitierten westlichen Werte vor den Wahlen zur Debatte zu bringen, und allen Kandidaten ein Bekenntnis zu fairem Minderheitenschutz und Autonomien abzuverlangen. Genauso, wie sie es von Putin auf der Krim tut. Auch das, würde Putins Argumentation entwaffnen. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/regierung-ukraine100.html (der Link nur, um Namen ein Gesicht zu geben)

heute (Freitag 28.03.) Abend gibt es an der EURAC eine Veranstaltung zum Thema http://www.eurac.edu/en/newsevents/latest/NewsDetails.html?entryid=140521

Krim-KriseTeufelspakt für die Ukraine Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch. von Jens Jessen DIE ZEIT Nº 14/201428. März 2014 16:59 Uhr 248 Kommentare Krim-Krise Vor dem Parlamentsgebäude der Krim | © Thomas Peter/Reuters Man muss kein "Russlandversteher" sein, wie er so gerne karikiert wird (siehe ZEIT Nr. 13/14), und schon gar keine Sympathie für Putins gewaltsame Inbesitznahme der Krim hegen, um sich über die deutsche Empörung zu wundern. Die Krim war nie integraler Bestandteil der Ukraine, sie ist ihr erst 1954 in einer selbstherrlichen Geste von Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden, und er konnte dies umso leichter tun, als die Ukraine wie auch die übrigen Teilrepubliken der Sowjetunion eher den Charakter von Verwaltungseinheiten hatten, die mit einer nationalen Identität mehr oder weniger künstlich ausgestattet worden waren. Dazu muss man allerdings die zugrunde liegende Politik der sogenannten Korenisazija (Einwurzelung) verstehen. Sie entstand in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als es den gerade erst siegreichen Sowjets darum ging, die Revolution in den Regionen zu verankern, indem man sie zu eigenen Republiken erklärte. Man huldigte damit ihren kulturellen Besonderheiten (manchmal erfand man sie auch) und setzte nebenbei ein Zeichen gegen das, was man den großrussischen Imperialismus der Zaren nannte. Aber weder die Ukraine noch Weißrussland, noch irgendeine der neu geschaffenen Entitäten waren jemals als souveräne Staaten gedacht worden. Dass sie heute als solche auftreten und akzeptiert werden, ist vor allem eines: ein Missverständnis der ehemaligen sowjetischen Nationalitätenpolitik. Aber auch sie konnte eine nicht russische Identität der Ukraine nur aus dem Westen des Landes herleiten, dessen Besitz zwischen Polen, Österreich-Ungarn und Russland mehrfach wechselte. Kiew und der Osten waren immer russisch. Dass der Westen das Missverständnis nach Kräften förderte, hat vielleicht mit Ahnungslosigkeit, sicher aber mit der nachwirkenden Logik des Kalten Krieges zu tun. Was Russland schwächte und verkleinerte, konnte hierzulande nur für gut befunden werden. Im Falle der Ukraine hat das Missverständnis allerdings einen Vorlauf von gut hundert Jahren und enthält ein politisches Gift, vor dessen Freisetzung sich die Deutschen fürchten sollten. Die ersten Helden einer ukrainischen Unabhängigkeit, die noch heute von Angehörigen der Orangenen Revolution verehrt werden, waren nämlich Helden von deutschen Gnaden. Daran zu erinnern ist keine historische Feintuerei; es begründet vielmehr das russische Misstrauen, auch in der heutigen Unabhängigkeit der Ukraine eine westliche Machination zu sehen. Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können. Lesen Sie dort weitere Artikel zum Schwerpunkt "Kampf um die Ukraine": Krim Krieg oder Kapitulation? Der Kampf um die letzte ukrainische Kaserne Von Wolfgang Bauer - "Ich habe Verständnis für Putin" Von Helmut Schmidt Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können. Lesen Sie dort weitere Artikel zum Schwerpunkt "Kampf um die Ukraine": Krim Krieg oder Kapitulation? Der Kampf um die letzte ukrainische Kaserne Von Wolfgang Bauer - "Ich habe Verständnis für Putin" Von Helmut Schmidt Stepan Bandera, dem 2008 ein monumentales Denkmal in Ternopil errichtet wurde, war ein Kollaborateur der Wehrmacht, der zur Vorbereitung des deutschen Einmarschs die Loslösung der Ukraine von der Sowjetunion betreiben sollte. Dass er später die Unabhängigkeit seiner Heimat auch gegen die Deutschen durchsetzen wollte und dafür bis 1944 im KZ Sachsenhausen inhaftiert wurde, steht auf einem anderen Blatt. Aber zuvor hatte seine Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gut siebentausend Zivilisten, vor allem Juden und Kommunisten, umgebracht. Auf einen Terror ganz anderer Größenordnung konnte sein Vorläufer Simon Petljura zurückblicken, als er 1924 ins Pariser Exil ging. Während der anderthalb Jahre, die er Ende des Ersten Weltkriegs Regierungschef einer unabhängigen Ukraine war, wurden gut fünfzigtausend Juden erschlagen, wie Alexander Solschenizyn geschätzt hat. Die Petljura-Milizen wussten, dass sie die Gesetze, die ihr Chef zum Schutz der Juden erlassen hatte, ignorieren konnten. Es ist nicht sicher, ob es sich um bodenständigen Antisemitismus handelte; in der Zeit, in der die Ukraine noch der Roten Armee trotzte, wurden die Juden vor allem als Bolschewisten gesehen und gehasst. Trotzdem verblüfft die Selbstverständlichkeit, mit der in Kiew 2009 eine Straße nach ihm benannt wurde und Denkmäler dort wie in seiner Heimatstadt Poltawa an ihn erinnern. Petljura ist nicht von den Deutschen eingesetzt worden, aber durch sie an die Macht gekommen. Er war Kriegsminister im Kabinett des ukrainischen Hetmans Pawlo Skoropadski, der als Vasall des deutschen Besatzungsregimes herrschte. Ein schönes Foto zeigt ihn 1918 an der Seite Kaiser Wilhelms II. Als die Deutschen wieder aus der Ukraine abzogen, musste Skoropadski fliehen, und Petljura begann seine Schreckensherrschaft, bis die Rote Armee Kiew eroberte und Petljura nach Polen auswich, wo er die Abtretung der Westukraine versprach, im Tausch für militärische Hilfe. Der polnische Überfall auf die Sowjetunion misslang bekanntlich, und Petljura konnte seine Herrschaft nicht wieder aufrichten. Aber in dem Auf und Ab der Kämpfe um Kiew während des russischen Bürgerkriegs, die Michail Bulgakow in seinem berühmten Roman Die Weiße Garde schildert, ist Simon Petljura zweifellos die satanische Hauptfigur. Zu den Gerüchten um seine Herkunft, die Bulgakow nacherzählt, gehört auch die Vermutung eines Gefängnisaufenthalts in Moskau. Bulgakow gibt der Zelle die Nummer 666 – die mythische Chiffre des Antichristen. Wie soll man das verstehen? Selbst für einen Antikommunisten wie Bulgakow waren offenbar die Nationalisten schlimmer als die Bolschewisten (die in einer Traumszene des Romans sogar in den Himmel dürfen). Ist der Dichter, der aus Kiew stammte, deshalb ein schlechter Ukrainer, nach heutigem Verständnis? Weil er auch die Erhebung des ukrainischen Dialektes zur eigenen Sprache verspottete? Die Protagonisten der Orangenen Revolution haben sich jedenfalls gegen ihn und für Petljura entschieden. Zu dessen 130. Geburtstag veranstaltete der damalige Präsident Viktor Juschtschenko am 27. Mai 2009 eine Gedenkfeier, in der er vor der Angst der Ukrainer warnte, sich als Ukrainer zu verstehen, und erklärte: "Wir brauchen heute den Geist von Petljura und seine Hingabe an die ukrainischen Ziele, seine Festigkeit, Geradlinigkeit, seine Erfahrung und seinen weisen Rat." Nun wird man gewiss die allermeisten Demonstranten auf dem Maidan-Platz, die dort für Freiheit, Demokratie und gegen Korruption kämpften, nicht in die Nachfolge Petljuras stellen können; mag sein, sie kennen ihn nicht einmal. Und doch spukt etwas von dem Geist der nationalen Selbstertüchtigung noch in dem Bekenntnis der jungen Maidan-Aktivisten, das die Süddeutsche Zeitung Ende Februar abdruckte – "Es gibt eine Angst vor dem Ukrainersein, denn auch viele Ukrainer haben Angst, sich zum Ukrainertum zu bekennen." Es fällt nicht schwer, sich den Weg auszumalen, der vom Appell an nationale Gefühle, die vielleicht gar nicht vorhanden sind, zu einem nationalistischen Gesinnungsterror führt. Zumindest Deutsche kennen den Weg recht gut. Für eine junge Aktivistin (Jahrgang 1973) kann man die Fantasie für solche Weiterungen hoffentlich ausschließen. Aber die Swoboda-Bewegung, die jetzt sogar in der Regierung sitzt, hat den Terror schon vorgeführt. Und was ist mit den zahllosen Russen, die in der Ukraine leben und partout nicht ukrainisch fühlen – wird ihnen auch die Fantasie für eine nationale Zwangspädagogik fehlen? Liegt es außerhalb jeder Vorstellungsmöglichkeit, dass sich die Bevölkerung der Krim, die für einen Anschluss an Russland stimmte, vor ihrer Ukrainifizierung fürchtete? Jedenfalls scheint es außerhalb der Möglichkeit deutscher Journalisten und Politiker zu liegen. Sie können oder wollen nicht einmal den Anteil deutscher Kriegführung an der Vorgeschichte der ukrainischen Unabhängigkeit erinnern. Vielleicht denken sie allen Ernstes, das Land sei mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden und die seither vergangenen zwanzig Jahre seien genug, um eine Nation auf einem quasi leeren, von jeder Historie gesäuberten Papier neu zu bilden. Aber selbst wenn sie so treuherzig wären, müssten sie doch von der Geschichtspolitik der neuen Ukraine eines Besseren belehrt werden, die mit Denkmälern und Straßennamen immerfort historische Bezüge herstellt – die auf deutsche Politik und deutsche Besatzung verweisen, von 1917 bis 1944. Und erst recht dürfen Deutsche ihre eigene Geschichtsvergessenheit nicht von Russen erwarten. Russen werden sich gut erinnern, wie die sowjetische Nationalitätenpolitik gemeint war und wie die Krim zur Ukraine kam. Vor allem werden sie sich erinnern, wie die Deutschen in zwei Weltkriegen versucht haben, die Ukraine von Russland zu lösen – keineswegs um ihr Gutes zu tun, sondern um Russland zu schaden. Sie werden sich an den polnischen Überfall und an Petljuras Landesverrat erinnern, an Terror und Pogrome, und wenn Putin vor Faschismus und Antisemitismus in der Ukraine warnt, dann wird auch das vor dem Hintergrund der Geschichte plausibel sein. In russischer Perspektive hat sich der Westen immer an der Ukraine vergangen – in Gestalt von Deutschen und Polen im 20. Jahrhundert, in Gestalt von EU und USA heute. Und ist die Perspektive so falsch? Sind nicht beträchtliche Summen von amerikanischer und europäischer Seite geflossen, beträchtliche Einflussnahmen durch Diplomatie und NGOs versucht worden? Wie soll man die überstürzte Anerkennung der neuen Regierung verstehen, wie das Assoziierungsabkommen mit der EU? Der Westen, wenn er den Griff nach der Krim beklagt, sollte sich an die eigene Nase fassen. Und er sollte sich für einen Moment von der Fixierung auf Putin lösen und die Frage stellen, ob überhaupt ein russischer Staatschef denkbar ist, der bereit wäre, die Krim verloren zu geben. Schon die Preisgabe des russischen Kerngebietes um Kiew ist eine Zumutung. Und jedenfalls Deutsche sollten sie nicht fordern, nicht noch einmal. Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio Ein Interview mit Helmut Schmidt über die Situation in der Ukraine, einen Kommentar des Schriftstellers Eugen Ruge und eine Reportage von Wolfgang Bauer vom Marinestützpunkt in Feodossija lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der ZEIT.

Nachgehakt: Aus Spiegel "Überraschung! Die Deutschen haben ihren eigenen Kopf. In der Krim-Krise servieren Journalisten und Politiker die Geschichte vom kraftstrotzenden Russen, der Völkerrecht bricht. Aber die Leute wissen: Die Wahrheit ist komplizierter. Eigentlich war schon alles klar: Russland handelt "aus Schwäche" (Obama), Putin ist ein "Verlierer" (SPIEGEL ONLINE), er lebt in einer "anderen Welt" (Merkel), der Westen muss ihm "Grenzen setzen" ("Frankfurter Allgemeine"). Schon lange waren sich Machthaber und Medien im Westen nicht mehr so einig wie in der Krim-Krise: Der irre Iwan bricht das Völkerrecht, und wir müssen alle fest zusammenstehen. Und dann die Überraschung: Die Deutschen haben ihren eigenen Kopf. Fast alle Umfragen belegen: Die meisten Leute glauben nicht an die Mär von der russischen Alleinschuld an der Eskalation in der Ukraine. Angela Merkel sollte das ernst nehmen: In Fragen von Krieg und Frieden darf die Kanzlerin keine Politik gegen das eigene Volk machen. Hat Merkel damit gerechnet? Immer lauter wird die Kritik an der unversöhnlichen Russlandpolitik der ostdeutschen Kanzlerin. Die Umfragen belegen schon seit mehreren Tagen, dass die Menschen die neue Konfrontation mit Moskau für falsch halten. Andererseits: Was zählt das Volk? "Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen", hat Angela Merkel einmal gesagt. So einfach wird sie es sich diesmal nicht machen können. Jetzt melden sich prominente Kritiker zu Wort - auch solche, die allerhand "davon verstehen." Von Helmut Schmidt über Gerhard Schröder, von Alexander Gauland bis Alice Schwarzer, von Gregor Gysi bis Klaus von Dohnanyi - diese Leute haben sonst wenig gemeinsam, jetzt eint sie die Skepsis gegenüber einer westlichen Politik, die mit Schuldzuweisungen allzu schnell bei der Hand ist (mehr dazu im neuen SPIEGEL). Im Angesicht eines angenommenen Feindes lernen wir gerade den Unterschied zwischen einem freien und einem unfreien Pressewesen: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das gerne auch mal selbst. Für den Journalismus wird die Krim-Krise damit zur Sinn-Krise. Anti-Putin-Populismus Wer es wagte, gegen den Strom der gleichgerichteten Meinung zu schwimmen, bekam vor kurzem noch ein lächerliches Etikett verpasst: "Putin-Versteher". Nur schräge Motive konnten die Medien bei diesen Leuten bislang entdecken. Der linke NRW-Grüne Robert Zion hat mal eine Liste der mittlerweile registrierten Begründungen aufgestellt, warum die Deutschen so viel "Verständnis" für Putins Russland zeigen: "die Deutsche Sehnsucht nach dem Mystisch-Schwermütigen die Deutsche Sehnsucht nach dem starken Mann Identifikation mit dem Täter Antiamerikanismus Wir sind auch nicht besser Weltfremder Pazifismus." Solche Leute, das schwingt da immer mit, muss man nicht ernst nehmen. Aber die Stimmen, die im neuen SPIEGEL zu Wort kommen, lassen sich nicht mehr so leicht abtun. Sie zwingen die Politik zur Rechtfertigung - und noch mehr die Medien. Zu viele Journalisten haben sich ohne Not auf einen "Anti-Putin-Populismus" festgelegt - so die treffende Formulierung von Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen. Es könnte sich ja der Verdacht aufdrängen, dass die Reaktion des Westens auf Putins ukrainische Machtpolitik auch darum so einhellig, schnell und hart war, weil darüber der innere Streit des vergangenen Jahres in Vergessenheit geraten soll. Der Siemens-Chef im ZDF-Verhör Wer hat sich die Frage gestellt, warum Merkel nach der Krim-Krise so schnell über die Zukunft der Gasleitungen aus Russland spekuliert - aber nach der NSA-Krise keinen Gedanken daran verschwendet hat, die Datenleitungen in die USA in Frage zu stellen? Im "heute journal" zeigte Anchorman Claus Kleber, wie man den Regierungsauftrag erfüllt, ohne ihn bekommen zu haben. Er verhörte den Siemens-Chef Joe Kaeser, der eine lange geplante Reise nach Moskau auch tatsächlich angetreten hatte. Der Mann hat allen Grund dazu: Siemens hat in Russland 800 Millionen Euro investiert und wird auch weiterhin mit der russischen Eisenbahn Geschäfte machen - obwohl deren Chef auf einer amerikanischen Sanktionsliste steht. "Und Sie haben mit dem geredet!", fauchte Kleber, "als Repräsentant eines Unternehmens, das auch für Deutschland steht." Entgeistert stellte Frank Schirrmacher danach fest, dass sich hier der Journalismus selbst in Politik verwandelt und das Fernsehstudio zu einem Ort wird, wo es der Interviewer ist, der außenpolitische Bulletins abgibt. Schirrmacher: "Claus Kleber zeigt der deutschen Wirtschaft die rote Linie auf." Wir sind nicht in guten Händen.