Der Satz der Hoffnung

Herr Franeschini: ohne übliche Polemik gehts bei Ihnen nicht! Sparen Sie sich das "geebnert".

Die Ebner/Athesianer haben mit der Regierungserklärung null und nix zu tun.
Es ist ein grosser Erfolg der Svp (dies sehen auch neutrale, objektive Beobachter). Sie dürfen auch mal positiv über wichtige Erfolge berichten!

"... er hat auch gute Dinge gemacht, z.B. Autobahnen gebaut..."
Sollte man bei dieser Abstimmung nicht doch das große Ganze im Blick haben?

Die Meloni hat mit diesem einen Satz, der bei manchen SVP-Größen anscheinen einen Zustand zwischen Euphorie und Orgasmus ausgelöst hat, genau das Gleiche gesagt wie der Mussolini-Bewunderer Tajani in seinem Tweet an den harmlosen Schallenberg: Die Autonomie wird auf den Stand von 1992 zurückgedreht. Die Faschismus-Versteher in der SVP interpretieren das positiv; immerhin hat die Meloni nicht erklärt, dass die Autonomie abgeschafft wird und die Südtiroler nach Österreich auswandern müssen, wie sie es vor der Wahl angedeutet hat. Mit wie wenig kann man schon glücklich und zufrieden sein.

Tatsache ist, dass Matarella Frau Meloni die Regierungsbildung anvertraut hat. Da kann sich der Wurmfortsatz Italiens zwar dran entzünden, nützt aber nix. Rausschneiden wäre das Beste.

Wie kann man nur eine politische Entscheidung von einem solchen nichtssagenden Satz abhängig machen? Glaubt die SVP wirklich, diese Frau hält sich an das was sie sagt? Zudem gab es, soweit ich mich erinnere, 1992 für Südtirol weniger Kompetenzen als jetzt. Dies bedeutet also ein Rückschritt für die Autonomie! Ich fürchte dieser Altweibersommer tut auch unseren Politiker*innen nicht besonders gut.

Es mutet schon seltsam an, wie sich nun gerade PD-Vertreter-innen über Tajannis:
"Continueremo a collaborare con l'Austria. Anche per quanto riguarda gli standard di autonomia che nel 1992 hanno portato al rilascio della quietanza liberatoria all'Onu" und
Melonis fast wortgleiche Ankündigung in der it. Abgeordnetenkammer: "Per la provincia di Bolzano tratteremo del ripristino degli standard di autonomia che nel '92 hanno portato al rilascio della quietanza liberatoria Onu" so echauffieren können.
Lucia Maestri (PD) empört sich, weil Meloni nicht das Trientner Autonomiestatut erwähnt hat. Sie vergisst, Meloni sprach auch nicht über Sardinien, Sizilien... und deren Autonomiestatut. Diese betreffen bekanntlich innerstaatliches Recht.
Bozen erwähnte Meloni hingegen ja auch nur im Zusammenhang mit der internationalen Verpflichtung Italiens aus dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen des Pariser Friedensvertrages (1946) und der Streitbeilegung (1992).
Auch Palermo scheint bei seiner nicht nachvollziehbaren Interpretation, die unterschiedlichen Ebenen nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Urzii (FdI) meint die Aussage Tajanis, Melonis
bedeute, die ganze Südtirol-Autonomie sei nun neu auszuhandeln.
Dabei geht es bei dieser Erklärung Melonis eindeutig um Zusammenarbeit mit Österreich, um die Umsetzung des Völkerrechts. Wenn man nach 76 Jahren das Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen zum Pariser Friedensvertrag von 1946 umzusetzen vermocht hätte, wären wir heute weiter. Man hat bekanntlich diese eh nur wenigen Schutzbestimmungen praktisch zu totem Recht verkommen lassen, z.B. statt völkerrechtlich verankerter Amtssprache ‚völlige Gleichstellung mit dem Italienischen‘ hat man Deutsch als Hilfssprache u.a.m.
Nun geht es um Zuständigkeiten, z.B. im Umweltbereich, die das it. Verfassungsgericht Südtirol ebenso im Widerspruch zum höherrangigen Völkerrecht genommen hat. Ich denke, die offene Gesellschaft in Italien bereiten derzeit andere Aussagen Melonis mehr Schwierigkeiten.
Meloni hat ganz offensichtlich ein Weltverständnis der Engführung. Eine offene Gesellschaft hat hingegen das Ziel, die kritischen Fähigkeiten des Menschen freizusetzen und nicht ein intollerantes, defensives Demokratiebewusstsein mit Feindbildern.
Meloni vor der Abgeordnetenkammer:
„Chi vuole vigiliare non rispetta il popolo italiano“
„Chi vuole vigilare sul nostro governo gli direi che possono spendere meglio il loro tempo: in qust’aula ci sono valide battagliere forze dell’opposizone che possono farsi sentire senza aver bisogno di soccorso esterno. Spero che chi dall’estero dice di voler vigilare sull’Italia non manca di rispetto non a me ma al popolo italiano che non ha lezioni da prendere“.
Kurzum. Demokratischer Wettbewerb, Teilhabe mit offener Debatten- und Fehlerkultur der (europäischen) Bürger-innen sind nun unerwünscht. Denn: Wer nicht für Meloni sei, verachtet gleich das ganze italienische Volk.
Vgl. a:https://ilmanifesto.it/si-la-premier-meloni-e-di-destra?utm_medium=Socia...

Hat Meloni gut gemacht. Sie weiß, dass sie daran gemessen werden wird. Also meint sie es ernst.