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Danke für solche Interviews und für's Publizieren.
Die Verrückten, die Politiker wie Meloni gewählt haben, werden erst dann verstehen, dass sie einer schleichenden Form von Diktatur den Weg geebnet haben, wenn sie selbst in deren Fänge geraten. Dann wird der Aufschrei groß sein, aber zu spät kommen.
Diese neue strafrechtliche Bestimmung ist ganz nach dem Geschmack der Retro-Verklärer. Dieser politische Aktionismus darf von der Wirkung her nicht unterschätzt werden. Er ändert die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Auf der einen Seite wird Raum für subjektive Ermessensentscheidungen der Behörden im Bereich der Kontrolle der öffentlichen Sicherheit geschaffen, auf der anderen Seite erzeugt diese Norm ein Klima der Unsicherheit in der Nutzung der bürgerlichen Freiheiten. Die sehr allgemeine Formulierung kann, wie das Interview bestätigt, auf alle möglichen "Zusammenkünfte" angewendet werden. Es ist durchaus möglich, dass die Grenze zwischen der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Repressalien gegen Antikonformismus von übereifrigen Ordnungshütern überschritten wird. Polen und Ungarn zeigen, dass der Weg in den Überwachungsstaat über viele kleine Schritte der Demokratieaushöhlung führt. Dies zur Sprache zu bringen und einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern ist eine zentrale Aufgabe des neuen Parlaments.
An der faschistischen Gedenkfeier für den Marsch auf Rom am Mussolini-Mausoleum in Predappio haben 2000 Menschen mit Duce-Fahnen und Duce Rufen, faschistischen Gesängen und römischen Grüßen teilgenommen. Für den Innenminister ist das kein Problem, wohl aber die Jugendlichen, die nur tanzen wollten und danach sogar fein säuberlich ihren Müll entsorgt haben. Man weiß jetzt, in welche Richtung es geht, und das wissen auch die Ordnungshüter, die sich freuen, wieder hart zugreifen zu können. Wir Südtiroler kennen das ja.
Das mit der Anlassgesetzgebung ist nicht neu. Auch bisher wurde so vorgegangen. Ein Unfall mit mehrfacher Todesfolge in der Samstagnacht; am nächsten Tag wird das Strafmaß erhöht oder ein neuer Tatbestand (Mord im Straßenverkehr) eingeführt. Statt ausreichend Kontrollen wird einfach die Strafe erhöht, in der sinnlosen Hoffnung, damit jemanden von überhöhter Geschwindigkeit oder Fahren unter Alkohol oder Drogen abzuhalten. Also im Prinzip nichts Neues. Auch die angedachte Lösung genehmigte Raveparties abzuhalten, ist nicht wirklich durchdacht. Bei den derzeitigen Vorschriften für Veranstaltungen wird dies niemand tun. Darüberhinaus, warum sollte ein Besetzer eines Betriebes oder einer Universität in einem straffreien Raum agieren können. Die Justiz kann nie die gesellschaftlichen Probleme lösen, aber sie kann auch nicht strafrechtliche Tatbestände ignorieren, nur weil die Gesellschaft nicht ihre Aufgaben erledigt hat. Abschreckung ist keine Lösung, aber ohne Konsequenz, die weht tut, kann es auch nicht gehen.
Grundsätzlich haben sie Recht. Allerdings wurde nicht der Tatbestand "Mord im Straßenverkehr" eingeführt, sondern der Strafbestand "Totschlag im Straßenverkehr". Davon, dass die Südtiroler Medien das grundsätzlich verwechseln und falsch schreiben, sollte man sich nicht verwirren lassen. Die schreiben auch sonst sehr vieles falsch. Im Italienischen gibt es aber "omicidio colposo" (schuldhafte bzw. im Deutschen fahrlässige Tötung) und "omicidio doloso" (böswillige bzw. in Deutschen absichtliche Tötung, also Mord). Dazu wurde nun auch noch "omicidio stradale" eingeführt, der irgendwo dazwischen anzusiedeln ist. Ein hundertprozentiger Vergleich ist nicht möglich, weil die italienische und die deutsche Terminologie in diesem Bereich zu unterschiedlich sind.
Bei dieser Aktion der Regierung geht es gar nicht darum Konsequenzen für ein bestimmtes Vergehen einzuführen (denn gegen Hausfriedensbruch, wie im Fall des Raves in Modena, hätte man auch so vorgehen können und hat es letztlich ja getan), sondern sich einen möglichst großen Spielraum zu verschaffen, Aktionen bzw. Kundgebungen, die dem Gedankengut der Regierung nicht entsprechen zu unterbinden, bzw Gruppierungen und Personen, die sich gegen die Regierung stellen auszuschalten. Demokratie Adieu!
Ich habe geschrieben: "Ein Unfall mit mehrfacher Todesfolge in der Samstagnacht; am nächsten Tag wird das Strafmaß erhöht oder ein neuer Tatbestand (Mord im Straßenverkehr) eingeführt." Also Erhöhung des Strafmaßes (der zweite Nebensatz ist durch "oder" getrennt.), so wie es auch diese Regierung getan hat. Ob die Absicht der Regierung diejenige ist, die Sie unterstellen, kann erst die Zukunft weisen. Weil einem die Couleur einer Regierung nicht genehm ist, sollte man sie doch nach den effektiven Taten und nicht den eigenen Ideen bewerten.
"Weil einem die Couleur einer Regierung nicht genehm ist, sollte man sie doch nach den effektiven Taten und nicht den eigenen Ideen bewerten."
Schwingt da immer noch die Hoffnung mit das sich Meloni in eine Prinzessin der Herzen verwandelt oder ist der Wunsch Vater des Gedankens?
Nein und nein. Ich kann eine gewählte Regierung nicht ändern, nur weil mir ihre Ausrichtung nicht passt. Aber auch Regierungen, die mir besser gepasst haben, haben ebenfalls Handlungen gesetzt, mit denen ich nicht einverstanden war. Ich akzeptiere das Ergebnis der Wahl und bewerte für mich die Handlungen dieser Regierung.
"Ich kann eine gewählte Regierung nicht ändern," Sehe ich nicht so, es ist das Wesen der Demokratie das ich/jeder dieses ändern/beeinflussen kann. Als Wähler, im Austausch mit Bekannten/Verwandten, Kollegen, Verein etc. und über allem steht die Aufklärung. historisch, soziologisch...
Mi scuso fin da subito per l'OT ma coglierei l'occasione per chiedere all'avvocato Canestrini - sperando che legga i commenti - se tratta le cause relative alla limitazione dei diritti e delle libertà fondamentali conseguenti alle politiche di contenimento del contagio da Covid-19 varate dai governi precedenti. Nello specifico, riguardo all'illegittimità - confermata dalle ultime dichiarazioni Pfizer sulla mancata protezione del contagio da parte del vaccino - della sospensione dal lavoro per gli over50 non vaccinati e non guariti da meno di sei mesi.
Buonasera, leggo volentieri i commenti, spratutto se critici ;) Non volendo però mischiare la mia attività professionale in senso stretto (nelle aule) con quella in senso lato (nella società civile) NON accetto mandati sollecitati dai miei interventi pubblici. E in ogni caso sono un penalista, non un giuslavorista ;) Grazie comunque per la fiducia e la stima, Nicola Canestrini
Lieber Herr Avvocato Canestrini,
in erster Linie herzlichen Dank für Ihre stringente Argumentation, die mir in puncto Gesetzeslage mehr Klarheit verschafft. Zweitens freue ich mich hier einige Dinge lesen zu dürfen, die Sie absolut richtig erkannt haben und ich bin froh, diese Beobachtungen von jemanden lesen zu dürfen, der sich (bitte korrigieren Sie sich mich wenn ich mich irre) außerhalb meiner eigenen Blase rund um Kultur bzw. Gegen-Kultur oder Subkultur bewegt. Sie bemerken richtigerweise, dass die Mehrheitsgesellschaft inklusive Regierung auf eine tiefgreifende Ursachenforschung (Zeitgeist?) verzichtet, sondern eine populistische "politica della piazza pulita" bevorzugt. Insofern auch treffend ihre Aussage zum Phänomen des schleichend stattfindenen aber sukzessive vorangetriebenen Rückbaus von civil spaces i.e. öffentlichen Raumes und somit das Recht auf Versammlung. Vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt auch Meinungsfreiheit? Sie haben Recht, wir sollten nicht übertreiben, doch es gilt weiterhin wachsam zu bleiben!
Ergänzen möchte ich ihre Auffassung von der Organisation von "sicheren Raves": Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn Veranstaltungen für (junge) Menschen mit einem besonderen Augenmerk auf Veranstaltungssicherheit konzipiert werden oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Jedoch stehen derartige Veranstaltungen diametral der Wertehaltung von "Free Party Culture" bzw. Gegenkultur gegenüber. Um einen Bekannten zu zitieren: "Es widerspricht natürlich der Natur des Rave, Regelwerk und Maßnahmen von außen zu akzeptieren!". Der Rave ist prinzipiell eine Form von Raum für Selbstorganistation, eine Art temporäre autonome Zone, wo vielfach genau deshalb auch Experiment und Entwicklung für Gesellschaft stattfinden kann. Natürlich muss sich die betroffene Szene heute auch hinterfragen, wie weit sich gewisse Veranstalter von Raves von den eigenen Grundwerten entfernt haben oder welche Weiterentwicklungen auch beim "Fee Party People Movement" notwendigerweise anzugehen sind. Gewisse Kreise rund um die Szenenpioniere aus den 90er Jahren, namentlich Spiral Tribe, haben damit bereits begonnen. Diese allgemein erfrischende Reflexionstätigkeit kann man natürlich gut und gerne auf die Gesamtgesellschaft betreffende Bereiche übertragen und erreicht im besten Falle eine Kulturvision, eine kulturelle Wertehaltung, die in Zukunft genau solche abstruse Gesetzgebung verhindert.
Schöne Grüße aus Mazon,
PK
Buonasera a lei.
Al di là delle ragioni addotte, un vero peccato. La difesa dei diritti e delle libertà fondamentali prescinde dalla giurisdizione di riferimento. E dei diritti e delle libertà fondamentali, la gestione della pandemia ne ha fatto strame.