Sind Sie für das TTIP, Herr Dorfmann?

>Braucht es Ihrer Meinung nach einen Investitionsschutz in einem Abkommen zwischen den USA und der EU? Nein, den braucht es nicht. Hier geht es schließlich um zwei funktionierende Demokratien.< Für was braucht es dann dieses Abkommen? Und nur das Klonen kategorisch auszuschließen ist ein bischen katholische Soße, aber sonst nicht viel wert. Ich erwarte mir schon eine kritischere Auseinandersetzung mit diesem Thema. Von denn ganzen Fall- und Hintertürchen die durch Lobby-Gruppen eingebaut werden können ganz zu schweigen. Was Rechtfertigt dieses Abkommen um nur ein Haarspalt europäische Souveränität aufzugeben?

Jetzt schauen Sie sich bitte einmal folgende Videos (ALLE) an http://pronatur24.eu/ttip-transatlantisches-freihandelsabkommen-marktwirtschaft-machtwirtschaft/8977 das empfehle ich im übrigen auch allen Lesern hier von jenen die es noch nicht gemacht haben. Und dann vergleich Sie und die Leser hier Ihre Aussagen mit den konträren Meinungen in den Videos. Ihre Aussagen auf die ausgezeichent formulierten und sehr konkreten Fragen in dem Artikel wirken auf mich und wohl auf alle Informierten zu dem Thema, und ich muss es leider etwas härter ausdrücken, wie eine absolute Verhöhnung.

Ich verstehe auch nicht wirklich, wieso auch aus der Sicht Herbert Dorfmann's ein solches Abkommen Sinn machen kann: Zoll-Präferenzraum, erleichterter Zutritt zum Arbeitsmarkt und gemeinsame Standards sind für mich sehr vage Argumente, welche in keiner entscheidenden Weise Bürger und kleinere Firmen bevorteiligen werden. Ganz im Gegenteil zu den multinationalen Konzernen. Und wegen Chlor/Antibiotika: ich glaube wir wollen beides nicht; Antibiotika-Mibrauch (und Prophylaxe) soll nicht nur verboten, sondern auch viel stärker kontrolliert werden (siehe skandalöse Putenfleischzuchtbedingungen in Deutschland).

Ich nehme mit großer Freude zur Kenntnis, dass Herbert Dorfmann nun in seiner Bewertung nicht mehr so sicher ist und es von den weiteren Entwicklungen abhängen lässt, ob er dafür oder dagegen ist. Das Interview zeugt von großer Sachkenntnis der Redakteurin, Kompliment, Susanne Pitro! Gingen nur alle Journalisten so vorbereitet in Gespräche über so komplexe Themen! Sehr gut, dass Dorfmann festhält, dass es zwischen entwickelten Demokratien keinen Investitionsschutz braucht. Nichts deutet aber daraufhin, dass ISDS in der Zwischenzeit aus dem Verhandlungsentwurf verschwunden ist. Im Gegenteil: Ist Euch aufgefallen, wie ruhig es um den Vorschlag von Sigmar Gabriel geworden ist, die Schiedsgerichte durch einen Handelsgerichtshof zu ersetzen? Wie konnte der deutsche Vizekanzler übersehen, dass die USA prinzipiell keine internationale Gerichtsbarkeit akzeptieren? So schnell werden der europäischen politischen Kreativität die Grenzen aufgezeigt... Gut zu wissen, dass Dorfmann über die verschiedenen Kommissionen stets frische Informationen bekommt und dass daher nicht davon die Rede sein kann, dass es sich dabei um Geheimverhandlungen handle. Aber, erlaube ich mir dann die Frage, wieso berichtet Dorfmann nicht darüber? Damit ließen sich, wenn schon alles so super ist, unsere Bedenken wirkungsvoll zerstreuen. Er tut zwar immer so, als hätte er jede Menge Informationen, aber so recht herausrücken will er damit nicht. Die zitierte Resolution des EU-Parlaments ist eine wichtige Willensbekundung des Parlaments zu einem gewissen Zeitpunkt. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Weder die EU-Parlamentarier noch die Vertreter der EU-Kommission werden um Worte verlegen sein, wenn es dann doch irgendwie anders kommt. Wer die engagierten Bemühungen der 1% kennt, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu verändern, stellt ein enormes Beharrungsvermögen fest. Die Forderungen bleiben immer mehr oder weniger die selben. Liberalisierung der Märkte, bis hin zu öffentlichen Diensten, Gesundheitswesen und Daseinsvorsorge. Abbau von Handelshemmnissen jeder Art, wobei das Augenmerk besonders den nicht-tarifären Hemmnissen gilt, sprich: Zulassungsvorschriften, Etikettierungspflichten, Kennzeichnung von Zusatzstoffen und gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen. Vor allem gegen letzteres wehren sich die US-Amerikaner mit besonderes Vehemenz. Anpassung der Standards - und wenn Amerikaner über die Anpassung der Standards sprechen, dann meinen sie die Anpassung an US-Standards. Was sich ändert, sind die Bezeichnungen: Einmal heißt es MAI, dann kommt ein Teil über ACTA daher und zur Zeit heißt es gerade CETA oder TTIP. Dass das nicht nur ein paar linke Quertreibern nicht passt, kann man auch daran ermessen, dass die TTIP-Schwester TPP für den pazifischen Raum inzwischen als gescheitert zu betrachten ist. Ein Schicksal, das hoffentlich auch TTIP blühen wird. Sollte TTIP scheitern wird es allerdings keine zwei Jahre dauern, bis der Geist, der hinter all diesen phantasievollen Anläufen steckt wieder daherkommt. Die 1% dies- und jenseits des Atlantik werden nicht ruhen, bevor die Wirtschafts-NATO nicht Gestalt angenommen hat. Weiß jemand hier, wer bei der NATO das Sagen hat? Zumindest ein EU-Parlamentarier dürfte darüber keine Zweifel haben. Was im Interview nicht vorkommt, ist das Prinzip der regulatorischen Kooperation, das ins TTIP kommen soll. Dabei geht es darum, dass ein Rat für die regulatorische Kooperation entstehen soll, der - natürlich weitab von jeder demokratischen Legitimation - die Gesetzesvorhaben der Regierungen und der EU-Kommission vorab auf ihre Kompatibilität mit den Prinzipien des TTIP prüfen soll. Das hat mit Freihandel ungefähr so viel zu tun, wie die Südtiroler Bauern mit dem Ananasanbau. Was mich an den Aussagen Dorfmanns weiters sehr freut, ist sein ausgeprägtes Problembewußtsein bezüglich mit Antibiotika verseuchten Hühnern. Wir dürfen gespannt sein, was er und seine Kollegen sich einfallen lassen werden, um diesen europäischen Missstand zu beheben. Dass eine EU-Verordnung nicht durch ein bilaterales Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann, mag - mit Einschränkungen - stimmen. Was aber, wenn in einem bilateralen Vertrag festgelegt wird, dass die Gesetze und Verordnungen in einem gewissen Sinne abgeändert werden müssen? EU-Verordnungen sind nicht in Stein gemeißelt und so erweist sich die diesbezügliche Aussage von Herbert Dorfmann im Salto-Interview als Luftnummer. Fazit: Dorfmann beginnt offensichtlich, am TTIP-Segen zu zweifeln. Macht er dies nur, um sich in der Heimat nicht festlegen zu müssen, während er an der Parlamentsfront wacker die Durchaltelinie der Konservativen mitträgt? Wir sollten ihm auch in Brüssel - und in der weiten Welt - auf die Finger schauen...