Europäische Bruchlinien

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus wähnte sich der Westen am „Ende der Geschichte“ angelangt. Die „beste aller Welten“ war endlich verwirklicht. Und dabei sollte es auch bleiben. Jede Veränderung würde nämlich nur das Erreichte in Frage stellen. Heute ist das alles längst nicht mehr so sicher. Statt Sicherheit erleben wir Ungewissheit und unzählige Fragen. Die Zukunft ist heute offen wie lange nicht mehr und verspricht spannend zu bleiben. 

Heute Griechenland – und wer morgen?

Mit Griechenland droht erstmals ein EU-Staat die Euro-Zone zu verlassen. Das alles wäre gar nicht so tragisch, hätten sich die führenden EU-Politiker nicht zum Ziel gesetzt, dass Griechenland „unter allen Umständen“ in der EURO-Zone bleiben soll. Alles andere wäre auch ein herber Rückschlag für die europäische Integration, die man – zumindest aus Sicht der EU-Eliten – als einen „unumkehrbaren“ Prozess erachtet. Inzwischen scheint das mit dem unbedingten Euro-Verbleib Griechenlands gar nicht mehr so sicher zu sein, der „unvorstellbare“ Austritt wird offen debattiert. Das Problem ist nur: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat recht, wenn er sagt: „Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus“. Und ein Austritt Griechenlands würde wohl auch Konsequenzen auf andere Krisenstaaten haben. Darunter Spanien oder den Stiefelstaat Italien. Südtirol gehört übrigens zu letzterem.

Flüchtlinge – und Terroristen?

In Atem halten Europa auch die Flüchtlingswellen. Dass das alles Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sein sollen, darf man offen bezweifeln. Beweisen kann man es aber nicht. Das Gegenteil übrigens auch nicht. Also nimmt man aus europäischer Sicht großzügig alle auf. In einem vielbeachteten Interview mit der Zeitschrift Die Zeit unterstreicht der Oxford-Ökonom Paul Collier, dass laut Umfragen 40% der Einwohner ärmerer Länder ihre Zukunft in reicheren Ländern suchen möchten. Dass eine „Politik der offenen Tore“ dabei keine Lösung sein kann, weiß wohl nicht nur Collier. Collier unterstreicht dabei auch: „Wir müssten zuallererst dafür sorgen, dass die wirklich Bedürftigen kommen. Das geht nur, wenn wir das Asylverfahren dorthin verlagern, wo die Reise beginnt, also außerhalb Europas“. Das macht die europäische Politik natürlich nicht. Stattdessen wissen wir seit Neuestem, dass die Terrorgruppe ISIS gezielt Flüchtlingsboote infiltrieren will. Also neben Schlepperbanden organisieren künftig auch Terrorgruppen Flüchtlingsfahrten übers Mittelmeer. Die Politik in Europa ist natürlich nicht vorbereitet.

Krieg im Osten?

Und an den Grenzen der EU erreichen uns tagtäglich neue Kriegsmeldungen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine betrifft natürlich auch Europa. Dass es da nicht nur um irgendwelche völkerrechtliche Maximen geht, wird sehr schnell schon klar – insofern man sich die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in der Ukraine vergegenwärtigt, sowie das Drängen derselben gegenüber der EU, energisch gegen Russland vorzugehen. Die Ostukraine dürfte auch für Südtirol interessant sein. Nicht, weil ein italienischer Außenminister dort ankündigt, eine Autonomie nach Südtiroler Modell solle dazu beitragen, die „Grenzen zu wahren“. Sondern weil man an den Grenzen Europas der gesamten westlichen Welt vorexerziert, was eigentlich überall Gang und Gäbe sein sollte: Das Volk entscheidet, wo seine politische Zukunft liegen soll und nicht irgendwelche Polit- und Finanzeliten. Man kann Russland natürlich vieles vorwerfen. Dass es nicht legitim sein soll, dass eine Volksgruppe über seine staatliche Zukunft entscheidet, aber wohl eher nicht.