Herr Dorfmann, stoppen Sie das TTIP!

Danke für die wichtige Aktion, Thomas! Ich habe das an möglichst viele weitergeleitet.

Endlich Farbe bekennen Herr Dorfmann! Sagen Sie uns ganz klar wofür Sie stehen. Und wofür steht die SVP Herr Achhammer?

Ich kann mich dem Aufruf nicht bedingungslos anschließen und finde es sogar unklug, prinzipiell und kategorisch gegen ein Freihandelsabkommen zu wettern. Nachdem aber die europäische Verhandlungsdelegation offensichtlich nicht das Vertrauen der Bevölkerung genießt, finde ich es einzig richtig, wenn der ausgehandelte Vertrag in aller Transparenz EU-weit der Bevölkerung zur Ratifizierung vorgelegt werden würde. Dass gewisse Klauseln niemals mehrheitsfähig sein werden, ist ja hinlänglich bekannt.

Am Dienstag Abend erreicht die salto-Redaktion folgende Stellungnahme von Herbert Dorfmann: Sehr geehrte Redaktion, mit Interesse habe ich Ihren Aufruf an Ihre Leser verfolgt, mir ihre Bedenken betreffend die für morgen geplante Abstimmung im Europäischen Parlament zum TTIP Verhandlungsmandat mitzuteilen. Dieser scheint auch zu fruchten, die ersten Mails sind auf meinem Mailaccount gelandet und ich werde dort selbstverständlich auch antworten. Trotzdem will ich Ihren Musterbrief auch hier kommentieren. (Die Redaktion legt Wert darauf, Herbert Dorfmann darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Aufruf nicht aus der Redaktion kam, sondern vonseiten eines Bloggers der salto-Community, Anm. d. Red.) Es sei vorausgeschickt, dass die Abstimmung morgen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stattfindet. Zum Bericht wurden in der Aula 116 Abänderungsanträge eingebracht und Präsident Martin Schulz möchte diese nicht einzeln im Plenum abstimmen lassen. Er hat daher den Bericht an den Internationalen Handelsausschuss (INTA) des EU- Parlaments) zurückverwiesen, der nun die Anträge prüfen und, sofern es dafür eine Mehrheit gibt, in den Bericht einbauen muss. Erst dann werden wir, wahrscheinlich dann wohl Anfang Juli, im Plenum darüber abstimmen. Deshalb wird der nun vorliegende INTA Bericht (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0175+0+DOC+XML+V0//DE ) wohl noch einige Änderungen erfahren. (Wie von Herbert Dorfmann angekündigt, sagte der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz die Abstimmung vom 10. Juni am Vorabend ab, Anm. d. Red.) Dies vorausgeschickt möchte ich darauf hinweisen, dass die öffentliche Debatte über TTIP ein Glücksfall für die europäische Demokratie ist. Es passiert uns relativ selten, dass die europäische Öffentlichkeit auf breiter Ebene unsere politische Arbeit im Parlament beobachtet und kommentiert. Genau das ist aber Teil einer lebendigen Demokratie, ohne welche auch die europäische Demokratie langfristig nicht bestehen kann. Nun aber zu Ihrem Schreiben: Im Lange – Bericht, über den morgen abgestimmt werden soll, geht es nicht darum, ob wir als Europäisches Parlament einer Handelspartnerschaft mit den USA zustimmen oder nicht. Eine solche Zustimmung kann das Parlament erst geben, sobald der Vertragstext ausgehandelt ist. Ohne die Ratifizierung beider Parlamente, des Europäischen Parlaments und des US – Kongresses kann das Abkommen aber nicht in Kraft treten. Bis dahin vergeht aber, sollte es überhaupt dazu kommen, noch einige Zeit und ich halte persönlich den Zeitplan, den die Staats- und Regierungschefs vorgeben (Verhandlungsabschluss bis Ende 2015), als nicht machbar und auch unsinnig. Warum sollten wir ein Abkommen mit den USA, das ein Drittel des Welthandels beeinflussen würde, in zwei Jahren aushandeln, wenn wir für andere Abkommen (Südkorea, Marokko, Kanada) mehr als fünf Jahre gebraucht haben? Die Eile ist ein schlechter Ratgeber und von anstehenden Wahlen in den USA sollten wir uns nicht beeindrucken lassen. Wir im Europäischen Parlament wollen uns aber keineswegs damit zufrieden geben, am Ende des Verhandlungsprozesses ein Vetorecht zu haben. Deshalb hat das EP bereits im vorletzten Jahr, vor Beginn der Verhandlungen, ein Verhandlungsmandat beschlossen. Dieses ist unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0227+0+DOC+XML+V0//DE einsehbar. Mit dem nun vorliegenden INTA Bericht wird dieses Mandat im Blickwinkel der inzwischen stattgefundenen Verhandlungsrunden verfeinert. Man darf aber auch nicht vergessen, dass seitdem wir über das Anfangsmandat im vorletzten Jahr abgestimmt haben, das EP neu gewählt wurde und es somit wichtig ist, dass dieses Parlament, das mit einiger Wahrscheinlichkeit vor seinem Ablauf im Jahr 2019 über TTIP abstimmen muss, klar macht, welche Inhalte für das Parlament akzeptabel sind und welche eben nicht. Ich bin nicht, wie in Ihrem Artikel behauptet wird, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, sondern Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und in diesem Ausschuss auch ständiger Berichterstatter für TTIP. Das ist eine besonders interessante Aufgabe, weil viele Bedenken der BürgerInnen in Zusammenhang mit TTIP im Umweltausschuss behandelt werden, darunter die Frage der Lebensmittelsicherheit. Der Umweltausschuss hat an der Ausarbeitung des nun abzustimmenden INTA Berichts mitgearbeitet und deshalb habe ich den INTA – Bericht nicht, wie Sie schreiben, erhalten, sondern an der Ausarbeitung desselben mitgearbeitet. Wir haben unseren Bericht im Umweltausschuss bereits abgestimmt http://www.herbert-dorfmann.eu/de/presse/news/192-envi-bericht-zum-freihandelsabkommen-mit-den-usa-ttip.html und Teile davon sind nun in den INTA Bericht eingeflossen. Dieser ist jedenfalls das Ergebnis einer über Monate währenden demokratischen Debatte zwischen gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ob er eine Mehrheit im Haus finden wird, wird sich weisen. Würde er nicht verabschiedet, bliebe als offizielles Dokument des EP zu TTIP vorerst nur das Verhandlungsmandat von 2013 übrig. Wenn Sie nun dieses mit dem zur Abstimmung stehenden Bericht vergleichen, werden Sie mir zustimmen, dass dies ein Rückschritt wäre. Es geht zu weit, Ihnen im Detail auf die einzelnen von Ihnen aufgeworfenen Punkte zu antworten. Ich würde das aber auch auf Ihrem Portal in einem geeigneten Rahmen sehr gerne tun und bin jedenfalls jederzeit bereit, den Stand der Dinge aus meiner Sicht dazustellen. Deshalb nur einige oberflächliche Anmerkungen von meiner Seite: 1. Im INTA Bericht wird festgelegt, dass wir beim Investorenschutz neue Wege beschreiten müssen. Ziel könnte letztlich ein internationaler, demokratisch legitimierter Handelsgerichtshof sein, der die heute über 2000 weltweit gültigen Investorenschutzregeln ablöst. Würde dies gelingen, wäre TTIP der Auftakt zu einem vollkommen neuen Kapitel bei der Bewältigung internationaler Handelsstreitigkeiten. Wenn man bedenkt, dass viele der heute geltenden Investorenschutzregeln aus Zeiten stammen, in denen Globalisierung ein Fremdwort war, glaube ich, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Jedenfalls bin ich gegen eine klassische ISDS Regel in TTIP, das wäre kein Fortschritt, vielleicht ein Rückschritt. 2. Die regulatorische Kooperation darf die Kompetenz der Parlamente nicht aushöhlen, d. h. sie darf keinesfalls dazu führen, dass Parlamente nicht mehr frei entscheiden dürfen. Wir wären im Übrigen recht dumm, wenn wir so etwas vorsehen würden, dann würden wir uns nämlich den Ast absägen, auf dem wir selbst sitzen. 3. Was die Beibehaltung der Standards angeht empfehle ich die Lektüre des oben genannten Bericht des Umweltausschusses. 4. Das EP hat sich immer dafür ausgesprochen, öffentliche Dienste von Handelsverträgen auszunehmen. Das gilt im Übrigen nicht nur für TTIP. 5. Ich stimme zu, dass beim Verhandeln solcher Verträge die größtmögliche Transparenz angebracht ist. Die nun verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström hat sich sehr bemüht, dieser berechtigten Forderung der Zivilgesellschaft nachzukommen. Das Verhandlungsmandat und viele Dokumente sind nun frei zugänglich. Uns Abgeordneten sind alle Dokumente, auch Entwürfe und Verhandlungspositionen inzwischen zugänglich. Im Sinne der Transparenz würde ich es aber auch für angebracht halten, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich in die Debatte einbringen, ihre Finanzquellen darlegen. Es gibt nämlich durchaus sehr handfeste globale finanzielle Interessen, TTIP und andere Handelsverträge der EU zu verhindern und es erscheint mir auch nicht schlüssig, dass diese Interessenvertreter heute über organisierte NGO´s agieren können, ohne dass es ein Anrecht der Öffentlichkeit gibt, dies auch zu erfahren. Ich habe mich persönlich immer dafür ausgesprochen, das Gespräch mit unseren Handelspartnern, auch mit den USA zu suchen. Der Abbau der Zölle und vieler unsinniger Handelsschranken, und derer gibt es viele, ist aus meiner Sicht auch und vor allem ein Gewinn für die Konsumenten. Was bringt es einem Konsumenten, wenn er für sein Ipad Zoll bezahlen muss oder wenn Agenturen in Europa und in den USA Dinge doppelt kontrollieren, nur weil man sich gegenseitig nicht traut und damit doppelte Kosten verursacht werden, die letztlich der Konsument bezahlen muss? Ich bin mir aber auch bewusst, dass wir die Pflicht haben, die legitimen Interessen und Wünsche unserer BürgerInnen zu wahren. Würden wir das nicht tun, würden wir unserem Job schlecht machen. In diesem Sinne freue ich mich über jedwelche Inputs und auch über Diskussionen und Debatten, die sich mit den Inhalten von TTIP beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen, Herbert Dorfmann

Il sig Dorfmann non dubbi della trasparenza di tutta la faccenda TTIP, nonostante buona parte della documentazione sia ancora segreta. Invece ptrattato one dubbi sulla sincera partecipazione popolare dei movimenti antagonisti, vittime delle lobby economiche contrarie al trattato.

Wie ist das eigentlich: Wenn die USA eine Pazifische Freihandelszone (TPP) macht und eine Atlantische (TTIP), sind diese dann dann Transitiv? Kommt dann ein Produkt aus der Pazifischen Freihandelszone über Amerika nach Europa ohne eigene Kontrollen oder Zölle?

TTIP ist kein Freihandelsabkommen, sondern eine "Handels- und Investitions-Partnerschaft". Dieses Abkommen geht weit über die Senkung von Zöllen und den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Subventionen und Steuern hinaus. Die USA und die EU sollen auf wirtschaftlicher und gesetzgeberischer Ebene stärker zusammenwachsen, was den Einfluss für Lobbygruppen erleichtert. Während die meisten internationalen Konzerne bisher sowohl in den USA (300 Millionen Konsumenten) als auch in der EU (500 Millionen Konsumenten) Lobbyismus betreiben musste, wird es künftig genügen, an einer Stelle zu intervenieren, um 800 Millionen Konsumenten durch eine Gesetzesänderung dazu zu zwingen, irgendwelche neuen Produkte zu kaufen - seien es Sparlampen oder neue Thermostate für Heizkörper, irgend ein Gesetz zur Weltverbesserung wird ihnen schon einfallen. Was minderwertige Produkte angeht: Der Konsument hat stets die Wahl. Der Markt findet meist Lösungen. Bio-Produkte wurden auch nicht gesetzlich beschlossen, sondern vom Markt gefordert und von Unternehmern produziert. Auf der qualitativen Ebene würde ich mir also weniger Sorgen machen. Kritischer wird es bei Sachen wie Patentrecht, Pestiziden etc.

Herbert Dorfmann ist zu danken für die prompte Antwort, für die ausführliche Erläuterung des Stands der Dinge, für den Link zum bereits veröffentlichten INTA-Bericht, an dem er selbst mitgearbeitet hat. Die gestrige Debatte dazu im Europaarlament ist wohl deshalb verschoben worden, weil die große Koalition sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher war. Denn immer mehr Abgeordnete hatten sich einem Antrag angeschlossen, die Konzernklagerechte und die Paralleljustiz abzulehnen. Jedenfalls zu begrüßen, dass Dorfmann in einigen wesentlichen Punkten Nachbesserungsbedarf sieht (und den Druck der G7 ablehnt und für das Parlament ausreichend Zeit für die Ratifizierung des TTIP einfordert). Er lehnt das ISDS-Verfahren ab und spricht sich fü reinen internationalen Handelsgerichtshof aus. Er ist auch dagegen, dass die "regulatorische Kooperation" die Kompetenz der Parlamente aushöhlt. Dorfmann tritt für mehr Transparenz ein und kündigt die Offenlegung des Vertragswerks vor seiner Ratifizierung an. Das ist in dieser Affäre schon mal ein Fortschritt, obwohl es sonst zur demokratischen Normalität gehört. Viele Fragezeichen bleiben offen. Der Abbau von Zöllen und unsinnigen Handelsschranken mag Sinn machen, nicht aber die Einebnung, eigentlich die "Amerikanisierung" von Standards im Verbraucher- und Umweltschutz und Produktqualität (damit meine ich nicht den Speck oder Iowa-bacon). Die Grundfrage ist immer wieder zu stellen: wer profitiert vom TTIP? Sind es wirklich die Klein- und Mittelbetriebe? Geht die Forcierung des Freihandels (USA und EU wickeln heute schon den Löwenanteil des internat. Handels ab) wirklich zusammen mit den proklamierten Klimaschutzzielen? Soeben hat der G7-Gipfel - man staune - großzügigerweise versprochen, bis 2030 die Zahl der Hungernden in der Welt auf 200 Millionen zu senken. Noch mehr Freihandel oder Hungerbekämpfung, das spießt sich doch, vor allem auf dem Agrarmarkt. Man kann nicht die Fleischproduktion hochfahren und gleichzeitig mehr Lebensmittel für die Hungernden produzieren. Noch ein detail am Ende: im TTIP ist ein Kündigungskapitel vorgesehen. Man staune über die Kündigungsfrist: 25 Jahre, so lange muss man warten, um notfalls aus einem untauglichen Vertragswerk wieder aussteigen zu können. Hier hat das Europaparlament noch zu tun.

Spannend wird es mit TiSA. Privatisierung von Dienstleistungen (Bildung, Wasser- Energieversorgung, Gesundheitsversorgung uvm. ) ... Da kommt noch einiges an Arbeit auf uns zu.