Was darf Benko?

Man muss nicht gegen Einkaufszentren per se sein, um zu fordern, dass die Signa zumindest einen Teil der Kosten von 30 Mio Euro für den Zugangstunnel in die Tiefgarage des Einkaufszentrums und die Versetzung des Busbahnhofs in die Peripherie selbst übernimmt. Laut der Vereinbarung zahlt alles die Gemeinde. Das kann man nun nicht mehr verhandeln. Man könnte außerdem verlangen, dass man einen Kostenschätzung einholt über alle Renovierungs- Reparations und Umbau- und Erhaltungskosten, die die Gemeinde für diese Strukturen in den nächsten Jahrzehnten jährlich selbst bezahlen muss. Wie soll ein Gemeinderat nun wissen, dass von den 99 Mio Übergabepreis, von denen 30 Mio sofort für Tunnel u. co. zurückgezahlt werden, nach 20 Jahren nicht eine dicke 0 übrig bleibt? All das wurde nicht verhandelt. Schlimmer noch, alles, was im Vertrag offen geblieben ist, kann später zum Nachteil der Gemeinde neu verhandelt werden. Und sobald dort die riesige Baugrube erst einmal ausgehoben ist, wird es noch einfacher für Benko/Hager und die Signa, die Gemeinde an der kurzen Leine zu halten. Selbst wer die Idee des Einkaufszentrums befürwortet, kann unmöglich dafür sein, sich auf diese Weise erpressen zu lassen. Liebe Gemeinderäte, ihr habt eine politischen Auftrag - wenn ihr diesen Vertrag ratifiziert, zerstört ihr eure politische Handlungsbasis. Nichts steht im Weg, die Aufwertung der Zone des Busbahnhofes mit oder ohne Einkaufszentrum in einem neuen Verfahren im Sinne des öffentlichen Interesses neu zu verhandeln - mit eurem Mitspracherecht. Die Ablehnung der Ratifizierung dieser Vereinbarung, ganz ohne Schadensersatzpflichten, ist eure letzte Chance dazu.