Ein neues Geldsystem ohne Zinsen?

Die von dieser Initiativgruppe um Paul Kircher und Eleonora Brugger gestartete Kampagne will wachrütteln, Zusammenhänge im Geldsystem aufzeigen, die ans Betrügerische grenzen und Wege aus der Krise weisen. Ganz militant stand man vor Südtiroler Banken und verteilte Info-Material, und diese Woche wurde Politikern, Anwälten, Richtern ein 70-Seiten-Dossier zugestellt. Inhalt: man will nachweisen, dass die heutige Geldschöpfung durch Geschäftsbanken rechtswidrig erfolgt. Das Medienecho auf diese Systemkritik war trotz Sommerloch verhalten (nur die Tageszeitung berichtete ausführlicher), doch eine Diskussion ist die geltende Geldordnung allemal wert.

Im Zentrum der Kritik steht der heutige Mechanismus der Giralgeldschöpfung durch die Banken. Aus der Sicht von Prof. Franz Hörmann, dem Mentor dieses bankenkritischen Ansatzes, ist die Buchgeldschöpfung ein buchungstechnischer Vorgang,  womit die Banken Geld aus dem Nichts schaffen (Giralgeld). Bei ihrer Kreditvergabe müssen die Banken über keine liquiden Mittel verfügen (die sie üblicherweise schon haben) und keine wirtschaftlichen Vermögenswerte bereitstellen. Verzinstes Schuldgeld (Giralgeld) führe mit mathematischer Zwangsläufigkeit zu einer Überschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen. Dies verschaffe den Banken einen systemischen Wettbewerbsvorteil, vor allem wenn im Wertpapier- und Immobilienmarkt, und treibe die Kreditnehmer massenhaft in die Schuldknechtschaft. „Das verzinste Schuldgeldsystem lässt automatisch Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden.“ (alle Dokumente der Human Economy-Pressekonferenzen vom Juli 2015 auf www.humaneconomy.it/deutsch ).

Kern der Auseinandersetzung ist die technische und rechtliche Fähigkeit der Banken, durch einfache Bilanzverlängerung Giralgeld zu schöpfen, ganz ohne Sichteinlagen von Sparern und fast ohne Mindestreserven. Die von Human Economy mantraartig verwendete Formulierung „Die Banken schaffen Giralgeld aus dem Nichts“ ist nicht falsch, führt aber oft zu Missverständnissen. Bei Bargeldoperationen wird kein neues Geld geschaffen, es wechselt einfach den Besitzer. Bei der Kreditvergabe wird Buchgeld geschaffen, die Giralgeldmenge nimmt zu. Aber „aus dem Nichts geschaffen“ kann nicht bedeuten, dass die Banken dadurch nur Aktiva ohne Passiva schaffen, also einen Gewinn in der Höhe dieser Giralgeldschaffung erzielen. Au0erdem wird durch die Kredittilgung umgekehrt Giralgeld wieder vernichtet. Nur ein kleiner Teil der Kredite wird nicht getilgt.

Worauf in einer seriösen Debatte einzugehen wäre sind die spätestens seit der letzten Finanzmarktkrise evidenten Missstände in der heutigen Geldordnung: die unkontrollierte Zunahme der Giralgeldmenge, die immer wieder zu Blasen führt, der Zinsvorteil des Giralgeldmonopols der Geschäftsbanken, die mangelnde Trennung zwischen Investmentbanking und Kreditgeschäft, die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Banken, die zu geringe Einlagensicherung, die mangelhafte Bankenaufsicht und Ähnliches. Für eine grundlegende Reform der Geldreform muss nicht gleich der Zins abgeschafft werden, diskutiert wird aber immer mehr die Einführung von „rein staatlichem Geld als öffentlichem Zahlungsmittel“ (Vollgeld), mit andern Worten: die Giralgeldschöpfung muss als öffentliche Aufgabe begriffen werden, die demokratisch gesteuert könne werden muss. Nur mehr die Zentralbanker soll Buchgeld schöpfen können, nur dem Staat soll der Gewinn daraus zufließen.

Die Vorschläge von Human Economy zur Entschuldung der Staaten durch Änderung der Regelung der Buchungssätze, zur Schaffung einer Südtiroler Zentralbank, zum Freikauf Südtirols durch anteilige Übernahme der italienischen Staatsschulden, zur Schaffung einer regionalen Parallelwährung ohne Zinssystem und einige weitere Reformvorschläge von Human Economy muten dann eher exotisch an. Zwar eine mutige Systemkritik, ob sich Banken, Politiker und Institutionenvertreter auf diese Debatte einlassen, ist aber mehr als fraglich.