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Benko bleibt in den Startlöchern

Aus politischer Sicht ist der Weg für das Kaufhaus-Projekt geebnet. Doch juridisch bleibt die Sache unsicher. Das Verwaltungsgericht hat die Rekurs-Verhandlung vertagt.
Di
Ritratto di Lisa Maria Gasser
Lisa Maria Gasser29.04.2016

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KHB

Verwaltungsgericht

Schicksalstag 20. April?

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Ritratto di Michael Schlauch
Michael Schlauch 29 Aprile, 2016 - 09:08
Wenn der "Weg aus politischer Sicht geebnet" wurde und dabei Regeln nicht eingehalten wurden (es geht immerhin auch um Korruption), dann ist das auch eine politische Frage und keinesfalls schon "politisch gelöst". Man tut so, als ob man jetzt noch etwas "juridisch" deichseln muss und kann, nachdem alles politische schon "gelöst"wurde (nach der nicht-ratifikation des Gemeinderats folgt die Ratifikation des Kommissars) - das wissen wir aber erst nach dem Urteil. Dabei ist das Gerede vom "nur noch juridisch" leider ein weiteres Beispiel dafür, wie die Argumentationslinie Hagers kritiklos wiedergegeben wird.
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