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Österreich

Rechte Regierung auf Samtpfoten

Kurz und Strache haben alles unternommen, um die EU und Kritiker im Inland zu beruhigen. Der Rechtsruck kommt schrittweise.
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Ritratto di Lorenz Gallmetzer
Lorenz Gallmetzer17.12.2017

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Ritratto di Emil George Ciuffo
Emil George Ciuffo 17 Dicembre, 2017 - 14:51

Die SVP sieht aber keine Gefahr ...

Ritratto di Emil George Ciuffo
Emil George Ciuffo 17 Dicembre, 2017 - 15:02

Ein Land mehr gegen ein vereintes Europa und für die Nationalstaaten ...

Ritratto di gorgias
gorgias 17 Dicembre, 2017 - 15:50

Wer am meisten gegen ein vereintes Europa getan hat, war Merkel. Zuerst lehnte sie sich bequem zurück uns lies die Mittelmeeranreinerstaaten und andere Länder mit EU-Außengrenzen allein. Bei Ungrarn beanstandete sie sogar, dass diese nach Dublin 3 die EU-Außengrenzen kontrolliere mit dem Wissen dass wenn jemand in die EU über Ungarn eintretet dieser nicht nach Deutschland weiter darf. Dann als Ungarn ihr eine Returkutsche erteilte und alle nach Deutschland weiter lies schwenkte sie um 180* mit ihrer "Wir schaffen das" Politik und wollte über diesen nationalen Alleingang die Migrationspolitik diktieren. Da haben sich Ländern nun gewehrt und die Rechnung ging nicht auf und nun will sie diese auf andere aufbürden, weil ihre Politik sie unter Druck brachte. Autoritäre Kräfte in Osteuropa bekommen Aufwind wegen der Arroganz der West-Staaten und beim Brexit-Referendum war die konfuse und konzeptlose "Refugee welcome"-Doktrin das Zünglein an der Waage dass nun das Vereinigte Königreich nun die EU verlässt. (was mich aber nicht wirklich stört, weil diese eh die größten Bremser waren für die weitere Integration)

Die EU wird funktionieren, wenn die Weststaaten nicht ihre Vorsellungen durchdrücken wollen gegenüber die Oststaaten. Viele Osteuropäer haben im Westen gearbeitet und sehen nicht ein warum aus ihnen eine dysfunktionale Multi-Kulti-Gesellschaft werden soll. Österreich hat viel für Flüchtlinge getan und sieht dass die aktuelle Politik nicht funktioniert. Am Ende sind alle für die EU. Auch der Kandidat Hofer hat nach dem Brexit seine EU-Skeptsis zurückgeschrauft.

Wenn einige von dem hohen Ross runter steigen vom rousseuschen Schuldkomplex den "Edlen Wilden" vor der bösen Zivilisation retten zu wollen die für all seine Probleme schuld ist und man sich mehr für die europäische Solidaritet stark macht bevor man anfängt die ganze Welt zu retten, dann wird es auch mit der EU funktionieren.

Ritratto di Lockes Log
Lockes Log 17 Dicembre, 2017 - 17:40

Was schreibst du da für einen Schwachsinn? Was haben Genfer Konventionen und ein Bürgerkrieg in Syrien mit einem "Schuldkomplex" zu tun? Zynischer Unfug.

Ritratto di gorgias
gorgias 17 Dicembre, 2017 - 23:05

Die meisten sogenannten Flüchtlinge sind nicht asylberechtigt nach internationalen Regelungen und nach Genfer Flüchtlingskonvention ist niemand verpflichtet von sicheren Ländern Flüchtlinge aufzunehmen.
Des weiteren würde ich dir raten dich ein bisschen zurückzunehmen den jeder zweite Kommentar von dir ist daneben. Schon bei der letzten Auseinandersetzung mit dir habe ich festgestellt dass du im Grunde nicht mitkommst.

Ritratto di Lockes Log
Lockes Log 17 Dicembre, 2017 - 23:36

Abgesehen vom Dubliner Übereinkommen und dem ganzen rechtlichen Chaos daraus, ist die Ablehnungsquote überall unter 40%, obwohl man sich bemüht, auch unsichere Länder so weit wie möglich als sicher einzustufen. Und seien Sie mal nicht so sensibel, wer wie Sie ständig austeilt muss auch einstecken können.

Ritratto di Paul Schöpfer
Paul Schöpfer 18 Dicembre, 2017 - 10:12

Dann gehört Italien nicht zu überall. Die Ablehnungsquote liegt laut Innenministerium bei knapp über 60%. Dazu kommt dass ein Drittel der "sbarcati" nicht mal um Asyl ansuchen sondern gleich untertauchen. Das bedeutet laut Adam Riese, dass nur 26,6 % der Ankömmlinge Asyl erhalten. Das ist etwas weniger als die 60% die du behauptest.

http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/it/documentazio...

Ritratto di Lockes Log
Lockes Log 18 Dicembre, 2017 - 13:54

Italien hatte 2016 nur 10% der europaweiten Asylanträge, Deutschland 60%.
Europaweit liegt die Ablehnung in erster Instanz bei ca. 40%
http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/images/thumb/2/29/Dist...

Aus diesen 40% erhalten noch durchschnittlich 17% in letzter Instanz einen positiven Bescheid.
Quelle http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_stati...

Ritratto di Oskar Egger
Oskar Egger 22 Dicembre, 2017 - 12:02

@gorgias hätte es treffender nicht sagen können: danke, Angela!

Ritratto di Michael Bockhorni
Michael Bockhorni 17 Dicembre, 2017 - 17:41

wieso tun sich den die Oststaaten / Visegrad Gruppe mit der tätigen Solidarität so schwer? Immerhin haben sie jahrelang von den Millionen Euros aus den Kohäsionsfonds sowie der Niederlassungsfreiheit der EU profitiert. Ganz zu schweigen davon, dass eine wesentliche Bewegung für die Überwindung des Kommunismus diesen Namen trug.

Ritratto di Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 17 Dicembre, 2017 - 16:14

Die Partei des kleinen Mannes möchte, dass der kleine Mann 12 Stunden arbeitet und dafür keinen Überstundenlohn kriegt. Da freut sich der kleine Mann.

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 17 Dicembre, 2017 - 17:19

Das wird sicher der spürbarste Effekt werden. Man braucht sich nicht über die rechte Agenda zu wundern, sie wurde beworben u. gewählt. Der blaue Betrug wird in der versprochenen Sozialpolitik liegen, statt welcher Privilegien für Unternehmen u. Besserverdiener folgen dürften. Trump lässt grüßen!

Ritratto di Lockes Log
Lockes Log 17 Dicembre, 2017 - 17:31

Solange auf Minderheiten gezeigt wird und genug Bedrohungsszenarien heraufbeschworen werden, scheint es den meisten egal zu sein. Für wirksame Feindbilder ist man halt auch mal bereit selbst etwas kürzer zu treten.

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 17 Dicembre, 2017 - 17:49

bis die ersten Auswirkungen bei der Kaufkraft spürbar werden...

Ritratto di Lockes Log
Lockes Log 17 Dicembre, 2017 - 22:08

...oder durch die Kürzung der Sozialausgaben die Kriminalität steigt, immer mehr Spannungen entstehen, Sicherheitsausgaben ständig erhöht und dafür der Sozialstaat komplett ausgehöhlt wird usw usw. Je besser man einer Gesellschaft glaubhaft machen kann, sie stünden in Konkurrenz zueinander, desto leichter lässt sie sich manipulieren und vorführen. Feindbilder lassen sich da immer neue generieren und wie man an den USA sieht, braucht es nur ein wenig kitschigen Pathos und Entertainment, damit die Sache läuft. Oder sieh dir mal Europa an, vor lauter Paranoia interessieren sich die meisten hier mehr für den Islam als für sonst was, während wir mitten in der Globalisierung stehen und weitaus wichtigeres zu tun hätten.

Ritratto di Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 18 Dicembre, 2017 - 21:42

Auswirkungen bei der Kaufkraft? Da schreien die ein paar mal "Gefährder, islamische Kindergärten, Mittelmeerroute, Sozialbetrug", und das Thema ist vom Tisch.

Ritratto di Rufer Peter (gesperrt)
Rufer Peter (gesperrt) 18 Dicembre, 2017 - 19:53

Es ist also doch möglich, Politiker mit klaren Konzepten für die Bewältigung der aktuellen Probleme in Regierungsverantwortung zu bringen.
Für die Visegrad-Staaten kann es nur gut sein, weitere Unterstützung aus Westeuropa zu bekommen.
Das E. Macron, J. C Juncker, M. Schulz und A. Merkel so tun als könnten sie weiterhin an ihrer Vision einer EU ohne Nationalstaaten weiterbauen, zeigt nur deren Ignoranz.
Österreich macht es vor. Linkes-grüne Ideologie wird abgewählt und von rationalem Denken gesteuerte Politik der Vernunft setzt sich durch. Und vor allem ein Parlament ohne einen einzigen grünen Abgeordneten sind ein wahrer Segen. Das Jahr 2017 endet äusserst gut.

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