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SEL-Skandal

Ende eines Lynchverfahrens?

Die Kassation hat die Freisprüche im „Stein an Stein 2“-Verfahren bestätigt. Klaus Stocker und Franz Pircher erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die Presse.

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Ritratto di Josef Dalpunt
Josef Dalpunt 14 Giugno, 2018 - 23:27

Jetzt spielen Stocker und Pircher die Unschuldslämmer, wo wir doch alle wissen, dass sie die Wasserträger der damaligen Politiker waren. Durch ihre Arroganz und Präpotent haben sie sich den Hohn und Spott der gesamten Südtiroler Bevölkerung verdient. Schon allein der Tatsache wegen, dass sie bis zuletzt versucht haben, die ganze Sache zu vertuschen, kann man davon ausgehen, dass sie "Dreck am Stecken" hatten. Der Freispruch jetzt beim Kassationsgericht, der sicherlich einen politisch Hintergrund hat, ist kein Beweis dass diese Herren unschuldig sind.

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 16 Giugno, 2018 - 12:07

Anscheinend wurde der Kassationsrekurs aus formalen Gründen abgewiesen, weil die Rekurssteller eine neue Beweisaufnahme gefordert hätten, was unzulässig ist. Die Details der Abweisung wären interessant, vielleicht liefert die Urteilsbegründung mehr dazu. War es nicht so, dass der Freispruch in 2. Instanz auf einer laut Medienberichten unüblichen, zivilrechtlichen Herangehensweise des Richterkollegiums fußte? Die Entschiedung fiel anscheinend aufgrund einer Auslegung, wonach der SEL nie ein formelles Angebot eines Privaten zum Betreiben eines Kraftwerks vorgelegen hatte (und somit auch keine Entscheidung zu dessen Gunsten und zum Schaden des öff. Hand möglich gewesen wäre). Von dem, was man bisher zu lesen bekam, hat sich das Kassationsgericht mit der Rechtsauslegung dieses ausschlaggebenden Details aber gar nicht beschäftigt, weil der Rekurs aus anderen Gründen unzulässig war. Genau das zu hören, wäre aber das Spannende gewesen!

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