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Autonomiestatut Art. 54
Dem Landesausschuss [=Landesregierung] obliegen:
... 7. im Dringlichkeitsfalle das Ergreifen von Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Landtages fallen; diese müssen dem Landtag in der ersten darauffolgenden Sitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Sie schreiben einleitend:
“Bis 3. April sollten die massiven Einschränkungen ursprünglich andauern, um der Ausbreitung des Virus Herr zu werden. Zwar geht die Zahl der Neuinfizierten zurück. Doch die Regierung wird die Maßnahmen verlängern”:
Ein Blick nach Hubei, dem wir im Seuchengeschehen einige Wochen hinterherhinken, führt uns klar vor Augen: etwa 4 Wochen stieg die Seuchenaktivität an, eine Woche dauerte der Wendepunkt, 5 Woche ging sie wieder zurück - und dann erst wurden in Hubei die Maßnahmen gelockert!
Wir sind - mit optimistischer Interpretation einer unvollständigen und unsicheren Datenlage (nicht einmal 2% der Bevölkerung ist getestet) grad erst am Beginn des Wendepunktes, daher ist klar, dass es aus seuchendynamischen Gründen vor Ende April keine Lockerung geben kann/wird.
Wenn dies, wie in Deutschland oder Österreich, klar kommuniziert wird, versteht es der Bürger; wenn man dies von öffentlicher Seite nicht tut, entstehen Unruhe, Unsicherheit und Angst.
Der Staat holt all das geliehene Geld gnadenlos von den Kreditnehmern wieder zurück. Sobald man die Coronakrise offiziell abgeblasen und eine Schamfrist abgewartet hat, wird man die Steuern und Abgaben kräftig erhöhen und das auch noch als "gelebte Solidarität" verkaufen.
Nix hier mit Solidarität seitens des Staates.
In Zeiten von Schrumpfwirtschaft gilt Preise, Investitionen, das Nahrungsmittelangebot und die Produktion unter öffentliche Aufsicht stellen.
Grundgesichert könnte man in Form von bedingungslosen Grundeinkommen als regionales (!) Schwundgeld in Form von regionalen (!) Gutscheinen nach dem Vorbild vom Wunder von Wörgl.
Jedenfalls gibt es neue "Kassazettel": Jene, die irgendwann wieder sagen werden, der Markt regelt sich von selbst, sollen daran erinnert werden, wer am Ende den Karren ziehen muss und dementsprechend an den Kosten beteiligt werden!"
Der Papst empfiehlt die Lektüre der Ökonomin M. Mazzucato. Sie sagt die Krise ist eine Chance, das System zu reparieren und warnt davor die Fehler von 2008 zu wiederholen.
"One lesson from the 2008 financial crisis is that support for businesses must come with strings attached, argues @MazzucatoM. Otherwise, the few will once again reap the benefits of economic recovery, while the many continue to suffer. "https://t.co/WHpiUedyEn https://t.co/c0rlAvTeJf"
Hauptsache polemisieren und zudem auch noch Rücktritt fordern - und das in dieser Ausnahmelage. Geht's noch?
"Amore&Italia" - wenden Sie sich am besten mit viel "amore" und "Italia" doch an die zuständigen Ministerien in Rom und stellen dort Ihre Ansprüche.
less is more.
keine neuschulden, weniger steuern.
heuer keine iva kassieren, KURBELT die wirtschaft an.
Jetzt wo natürlich Nothilfe und Solidarität erforderlich ist sollten wir zugleich unser System mit all seinen Hofschranzen hinterfragen, damit wir auf die nächste Pandemie mit wenigstens halb so vielen Beatmungsgeräten wie in den Nordländern besser vorbereitet sind. Und alle gut gepolsterten Italiener und Südtiroler müssen jetzt an ihren Privat-Speck ran.
So bietet das augenblickliche Desaster auch eine Chance, um den Bürokratie-Wahnsinn zu minimieren, anstatt ihn nun mit wöchentlichen Abänderungen in die digitale Zettelwirtschaft und Totalüberwachung zu überführen.
Der italienische Wasserkopf von staatlich alimentierten Beamten, Angestellten plus vom selben Beitrags-System durchgefütterten Wirtschaftsberatern, Hoteliers, Großbauern etc mit all ihren Privilegien und stattlichen Anwesen in Halbhöhenlage muß schließlich von den Erfindern und Profiteuren selbst bezahlt werden und nicht von den armen Schweinen im Europaviertel, die am „Bozner Boden“ die Suppe auslöffeln müssen.
In Italien werden Steuerguthaben garnicht oder nach 3 Jahren ausbezahlt. Um die aktuellen Krisen-Beiträge der INPS zu beantragen verliert man wesentlich mehr Zeit in der Kommunikations-Endlosschleife mit zusammenbrechendem Digital-SPID-Wahnsinn, als daß man mit dem symbolischen Beitrag irgendwelche Verluste abdecken kann.
Die Corona-Krisen-Hilfsgelder an notleidende Betriebe und Steuerzahler wurden etwa in Deutschland nach Beschluß innerhalb von 3 Tagen an hunderttausende Antragsteller unmittelbar ausbezahlt. Auch das fördert Steuer-Moral und verhindert unnötige Insolvenzverfahren.
Es geht nicht um Schlechtreden, sondern um Ehrlichkeit, Solidarität und gleichzeitig konstruktiv von den anderen lernen und überlegen warum die Karre bei uns derzeit im Sumpf liegt. Die Viren haben lediglich das volle Faß zum Überlaufen gebracht, insofern werden wir ihnen gegenüber im Nachhinein vielleicht sogar dankbar sein.
Bei unseren Nachbarn in der Schweiz etwa wird Social-Distancing mit Intelligenz und Eigenverantwortung freiwillig ohne Formulare umgesetzt, anstatt mit tausenden von alimentierten Förstern und Dorfpolizisten und freiwilligen Schildbürgern einzelne Wanderer abseits von Menschenansammlungen ebenso wie illegale Schulheftsverkäufer im Dorfladen zu jagen und abzustrafen.
Selbst einen einzelnen vorsichtigen, wenngleich unsozialen Berggänger zu Ostern sollten wir besser unüberwacht verkraften, anstatt ihn zu denunzieren. Alle Tiroler Schützen, die jetzt mit ihrem Smartphone Beweisfotos für den Ebner-Presse-Pranger schießen, um über die Verfehlungen in Nachbars Garten zu (be)richten verhalten sich genauso verachtenswert wie die Sittenwächter im Islamischen Staat oder die Denunzianten im Faschismus und tragen mit dazu bei, daß die Südtiroler Kontrollkultur dank der Corona-Eigendynamik bald die Effizienz der chinesischen Überwachungs-Infrastruktur in den Schatten stellen wird.
Auch Renzos neue Kameras mit automatischer Gesichtserkennung und Kennzeichenerfassung, um Hansi Kompatscher dingfest zu machen, der sich ohne Eigenerklärung auf den Obstmarkt oder zur Stärkung des Imunsystems alleine in den Montiggler Wald begibt - auch die Maßnahmen müssen wir uns leisten können und wollen. Ich denke das Geld wäre besser in mehr Intensivpflegeplätzen und besser bezahlten und noch motivierteren Krankenpflegern investiert.
Hallo Mohn Günther ... dem "Renzo" und seinen Kameras schlagen wir ein Schnippchen! Wir haben jetzt ja das Verhüllungsverbot aufgehoben (muss wohl mit dem nächsten Dekret noch abgeändert und ratifiziert werden) und dürfen in der Öffentlichkeit wieder Masken tragen. a bissl Witz (mit Wahrheit) muss sein. Wünsche schönen Tag noch!