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Porcellum

Politische Bombe: Wahlgesetz verfassungswidrig

Nach 8 Jahren stellt es sich nun heraus: das Wahlgesetz aus dem Jahr 2005, genannt Porcellum, mit dem der Wahlsieger einen saftige Sitzebonus in den Kammern erhält, ist gegen die Verfassung.
Di
Ritratto di Christine Helfer
 Christine Helfer05.12.2013
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Commenti

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Ritratto di Lukas Thanei
Lukas Thanei 5 Dicembre, 2013 - 10:54
... aber lieber spät als nie. Also zurück zum Mattarellum und Neuwahlen.
Ritratto di Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 5 Dicembre, 2013 - 17:18
Eigentlich ein Armutszeugnis. Jeder Mensch mit auch nur zwei funktionierenden Gehirnzellen muss doch sofort verstehen, dass ein Wahlrecht mit fixen Listen und einer garantierten Mehrheit für die relativ stärkste Liste antidemokratisch ist...
Ritratto di Paul Luther
Paul Luther 5 Dicembre, 2013 - 18:44
wieso haben diese Richter nur 8 Jahre gebraucht um festzustellen dass da was faul ist ?
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