Mission Impossible

Zunächst völlige Zustimmung. Wie ein staatliches Gemeindewahlgesetz (und damit wohl kein Grundgesetz) in einem Bereich, in dem die Region subsidiäre Kompetenz hat, als "Grundsatz der Rechtsordnung der Republik" aufgefasst werden kann, erschließt sich auf den ersten Blick tatsächlich nicht. Der Ankerpunkt liegt aber hier: "Die Region Trentino-Südtirol hat in der Gemeindeordnung (...) *primäre* Gesetzeszuständigkeit. Sie muss sich aber, so steht es im Autonomiestatut (wie auch direkt in einigen Stellen der Verfassung), dabei »in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik« bewegen." Soweit ist das für mich völlig normal. Es wäre - so sagt man mir - juristisch ein Fehlkonstrukt, wenn eine subsidiäre Rechtsnorm sich über die Verfassung und den prinzipiellen "Grundsätzen der Rechtsordnung" stellen könnte. Dies würde bedeuten, die Verfassung könnte von kleineren, subsidiären, Einheiten verändert werden: was ja Quatsch wäre, da wäre der Schutz der Verfassung ja ausgehebelt. Es stimmt auch für mich, dass ein einfaches Gemeindewahlgesetz nicht als "Grundsatz der Rechtsordnung" verstanden werden. Aber: falls in der Verfassung stehen sollte, dass die Wahlen gemäß eines entsprechenden staatlichen Gesetzes abzuwickeln sind, nun ja, dann wiederum entsteht genau das logische Kettenkonstrukt, auf das Juristen sich stützen müssen. Als Laie finde ich genau diese logische Kette in Art. 117 Absatz p der Verfassung - sowohl im Text bis zum Fiskaljahr 2013 als auch im Text ab 2014. Muss es ja deswegen trotzdem nicht gut finden. Wäre aber beruhigt, falls richterliche Entscheidungen nicht von zentralistischen Machtansprüchen sondern mehr von juristischer Logik abhängen würden.

Weil 1850 gültige Stimmen notwendig sind damit die Wahl gültig ist und nachdem nur die SVP zur Wahl steht ist die angegebene Anzahl notwendig um diese Bedingung zu erfüllen.

Karl Gustav ist der Beste! (und ich meine nicht den König von Schweden ;-)