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Landtagswahlen

Buhlen um Bauern

Die internen Vorwahlen zur Ermittlung der Kandidaten für die Bauernund-Basiswahl sind beendet. Die SBB-Mitglieder haben die Wahl zwischen einer Frau und vielen Männern.
Von
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Lisa Maria Gasser08.11.2017

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Kommentare

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 08.11.2017, 13:53

Dass der Südtiroler Bauernbund sich direkt politisch betätigt und Wahlwerbung betreibt, ist schlichtweg illegal. Dazu gibt es ein entsprechendes Gesetz mit folgendem Wortlaut:

REGIONALGESETZ VOM 13. AUGUST 1998, NR. 7
Bestimmungen über die Wahlwerbung von
Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften l
Art. 1 - Wahlwerbung von Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften - (l) Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, die Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen, Patronatsdienste leisten oder in irgendeiner Form Mittel aus den öffentlichen Haushalten erhalten, ist ab dem sechzigsten Tag vor jenem, der dem für die Wahlen des Regionalrates festgelegten Tag vorausgeht, jegliche Werbetätigkeit für Kandidaten und für Parteien verboten.
Art. 2 - Inkrafttreten - (l) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Insofern ist dieses absurde Spiel ein letzter Schwanzschlag einer Art der Machtausübung, die hoffentlich endgültig vorbei sein dürfte...
Ich finde, der Südtiroler Bauernbund mit all seinen kompetenten Mitgliedern und MitarbeiterInnen sollte sich von seiner "politischen" Führung emanzipieren und sich auf den Weg in ein demokratischeres und vielleicht auch ökologischeres Südtirol machen!

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