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Hallo Herr Knoll, amnesty international wird sich mit Ihrem Fall der juristischen Verfolgung durch den LH befassen.
Natürlich ist es Ihre Verpflichtung die Unterlagen vorzulegen, falls Sie sie nicht selbst verfasst haben. Ist es als Abgeordneter aber auch eine Verpflichtung, den LH auf einer Pressekonferenz der Bestechlichkeit zu bezichtigen?
Die Bürger brauchen eine handlungsfähige und ernsthafte Regierung, wer zuletzt angegangen ist interessiert nicht wirklich.
Abseits der Akteure und deren Stil, denen es offenbar nicht so sehr um die aufklärungswürdige Sache geht, fällt schon auf: Anscheinend funktioniert nicht nur die demokratische Kontrollfunktion, die Arbeit der UA des Landtages nicht zielführend. Es gibt anscheinend auch keinen Schutz eines politischen Mandatsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates.
Mehr als befremdlich auch, wenn der Obmann nun laut NST dem UA erklärt, das Spenderkomitee sei nicht von Parteigremium legitimiert worden, der Schlüssel zur Verteilung und Verwendung der Spenden sei einzig und allein von dem Komitee festgelegt worden. Da fragt man sich schon, was geht da eigentlich ab, wieso ist der Obmann da dann nicht im Interesse der SVP eingeschritten und hat dem UA nicht schon längst alle Daten zur Verfügung gestellt.
Und wieso wurden dann dennoch vonseiten der SVP Spendenquittungen ausgestellt?
"Politische Einschüchterung" nennt es Knoll. Daran erkennt man bereits wie abgehoben der Typ ist. Als ob von diesem Absahner irgendeine Gefahr ausgehen würde. Er ist so weit von der Realität entfernt, dass er nicht mal erkennt, wann die Grenze zwischen politischer Kritik und Verleumdung überschritten ist.
Demokratiepolitisch bedenklich, um Knolls hochtrabende Worte zu verwenden, ist höchstens, dass er auch nachdem er zugeben musste, dass die ominöse Liste nicht echt ist glaubt, im Recht zu sein. Und ich dachte das Dogma der Unfehlbarkeit kann nur der Papst für sich in Anspruch nehmen.
Die trifft auf viele Gestalten im LT zu. Die ~Abgehobenheit~ kombiniert mit aalglatter Rhetorik als oft einzig ernst zu nehmende Kompetenz verhilft sogar zu jahrelangen Mandaten mit breitgefächerten Zuständigkeiten. In diesen Ressorts sind Untergebene meist kompetenter als die Figur am Hebel, nach deren Pfeife sie tanzen müssen, um selber nicht in Ungnade bzw. vom Sessel zu fallen. Ein transparenter Teufelskreis.
So nach ist Sven Knoll nichts besonderes. Er entspricht ganz und gar der (internationalen) Norm.
Soll das eine Entschuldigung oder Rechtfertigung durch Kollektivierung falschen Verhaltens sein?
Nein, keineswegs.
Unfehlbarkeit greift nur bei Glaubensfragen und gilt nur für die katholische Kirche. Politiker sind überall sehr menschlich.
Im Übrigen wäre es wünschenswert, wenn trockene Zahlen und Fakten das Tagesgeschäft lenkten, im Idealfall ohne Einmischung von einflussreichen (also reichen) Gruppierungen von außen (leider ein irrealer Wunschtraum).