Direkte Demokratie: Lenkt SVP bei Unterschriftenhürde ein?

Wahrscheinlich ändern Sie's von 26.000 auf 25.000 ... (in 2 Monaten zu sammeln bleibt wohl)

Mit neuen Akzenten hat dieses „Einlenken“ wohl recht wenig zu tun. Vielmehr wird versucht Entgegenkommen vorzugeben, um über den wahren Inhalt dieses SVP-Gesetzes hinwegzutäuschen. Auch bei erheblicher Reduzierung der Unterschriftenzahl wäre durch die mehrfachen Fallen, die in den bürokratischen Details dieses SVP-Gesetzes stecken, bestens dafür gesorgt, dass jede Volksinitiative von oben her zu Fall gebracht werden kann. Wer das SVP-Gesetz kennt, weiß, dass es eine verbindliche Mitbestimmung ausschließt. Das Recht auf ein Referendum, um das Inkrafttreten eines vom Volk unerwünschten Gesetzes zu blockieren, fehlt ganz. Explizit verweigert wird den Bürgern/innen auch jede Volksinitiative zu den Politikergehältern und zur Regelung der Demokratie. Bei diesem Gesetz geht es also keineswegs nur um die Unterschriftenhürde, die mit insgesamt 34000 (nicht 26000) extrem hoch angesetzt ist. Auch die Unterschriftensammlung, die in zwei Stufen vorgesehen wäre, hält bei genauerer Betrachtung mehrere Tücken für das Volk bereit, die auch mit einer digitalen Abstimmung keineswegs aufzuwiegen sind.