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Für eine gemeinsame EU-Asylpolitik
“Un no incomprensibile”
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Die rechte Flanke gehört seit jeher zur DNA der CSU. Je weiter die Gesellschaft auseinander driftet, desto so schwieriger die Grätsche für eine Volkspartei. Die Christsozialen stehen inzwischen aber sowieso nur noch auf dem einen Bein, während uns eine rührige Armee von Bayern mit gelebter Willkommenskultur und Mitmenschlichkeit beeindruckt hat. Wen werden die wohl diesmal *nicht* wählen?
https://www.salto.bz/de/article/16092013/die-csu-laesst-sich-rechts-nich...
Vielleicht bei Seehofer weniger Psychologie und mehr Psychiatrie, laut Psychiatriegesetz der Staatsregierung Bayern, erster Entwurf.
Seehofer stellt sich dilettantisch an, das stimmt. In der Sache hat er allerdings recht. Die Kanzlerin hat ihren Kurs um 180 Grad gedreht und sich endlich der Realität gestellt, auch ein Verdienst von Seehofer und Kanzler Kurz. Ohne einen rigorsen Schutz der EU Aussengrenzen wird man die Migration niemals steuern können.
Habe ich etwas nicht bekommen? In der aktuellen Auseinandersetzung geht es nicht um Außenschutz, sondern wie man mit den Binnengrenzen umgeht. Wie man in der Sache, also grenznahe Niemandsland-Transitzentren mit einseitig beschlossener Rückweisung in ungefragte EU-Partnerländer, Recht haben kann, bleibt mir verschlossen.
Wenn Seehofer Migranten, welche bereits in einem anderen EU Land registriert sind, oder auch solche, die trotz negativem Asylbescheid nach D einreisen wollen, zurückweist, dann hat er recht, darüber sind sich wohl alle einig, mittlerweile sogar die ehemalige Willkommenskanzlerin, oder? Ob Transitzentren an Binnengrenzen ( die es ja innerhalb der EU nicht geben solte)das Problem lösen, ist jedoch fraglich. Diese Zentren müssten wenn schon, als Teil der Grenzsicherung, in Staaten mit EU Aussengrenzen errichtet werden, z:B. Italien oder Griechenland. Das würde Sinn machen.
.......überall sollten diese Transitzentren errichtet werden, aber bitte ja nicht in Deutschland.... So ein heuchlerisches Gerede und Getue nur wegen der kommenden Wahlen in Bayern !!
Wieso bauen wir diese Zentren nicht einfach in Lybien und im restlichen Nordafrika? Dann würde man den armen Leuten den gefährlichen Weg über das Mittelmeer sparen, den Schleppern das Geschäft ruinieren und der kritischen Situation der Leute die von dort aus nach Europa wollen um Welten verbessern.
Aus irgend einen Grund scheint es besser aber zu sein, wenn Migranten in unmenschlichen Strukturen in Libyen darauf warten ihr weniges Geld Schleppern anzuvertrauen, damit sie dann vielleicht von einem Schiff im Mittelmeer "gerettet" werden, nach Italien gebracht werden, dort 3 Jahre lang nichts zu tun während sie darauf warten, dass ihre Asylanfrage mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird um schlussendlich als Illegaler in die Kriminalität zu landen.
Wei es genau so, wie es ist, gewollt und gepkant ist. Deshalb.
Kennst du den Begriff »NIMBY«?
ja den kenne ich. Der trifft aber hier nicht zu.
Wenn Seehofer bezweckt, dass künftig Einwanderer nicht mehr registriert werden, dann hat er Recht. Warum sollten Griechenland, Italien und Spanien Leute registrieren, wenn das bedeutet, sie nicht mehr EU-weit umverteilen zu können?
Dass die Kanzlerein nachgegeben hat, heißt noch lange nicht, dass sie sich mit Seehofer einig ist.
Willkommen im Hafen der Tatsachen
Demokratie und Europa sind in Gefahr. Neoliberale Eliten und rechtskonservative Renationalisierungslösungen sind nur die entgegengesetzten Seiten derselben Medaille, erklärt Hrovat Srecko von DIEM25, die den Dominoeffekt des Niedergangs der Idee Europa bedingen.
https://twitter.com/i/status/1014519274868789249
Was machen eigentlich Konservative ausser Steigbügel halten?
Obergrenze und territoriale Frage ok, aber dann gar keine Ursachenbekämpfung anbieten? Wo sind europäische Lösungen geblieben
Andererseits:
Am 10. November wird die europäische Republik ausgerufen.
https://europeandemocracylab.org/en/projects/project/the-european-balcon...
Die CSU agiert von der Stoßrichtung her richtig, allerdings geht sie dabei ungeschickt vor.
Meine Prognose ist, dass dieser dialektische Prozess endlich Anstoß zu einer europäischen Lösung sein wird. Die "Grenzstaffette" wird im Optimalfall bis an die EU-Außengrenze weitergetragen und wenn die Außengrenze wieder dicht ist, kann Schengen wieder funktionieren.
Insofern kann eine "Schließung des Brenners" sogar so etwas wie eine Reanimation der europäischen Idee sein. Doch dazu bräuchte es schlaue Sozialdemokraten. Schaut man sich aber die Führer der sozialdemokratischen Parteien an, wird man enttäuscht.
nein, stoßrichtung falsch,
schließung des brenners reanimation der europäischen idee???
ja, ich sauf schnpas zur reanimation meiner abstinenzzzzz
du hast dann offensichtlich drei dinge nicht verstanden, nämlich:
1. wie demokratie funktioniert
2. wie die EU funktioniert bzw. funktionieren sollte
3. was Dialektik ist.
Die EU wird es in 20 oder 50 Jahren immer noch geben. Vielleicht ist die Form oder der Name dann anders, doch an der eigentlichen Grundidee, nämlich dass man mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet, statt auf sie einzudreschen, wird sich nicht viel ändern.
Und dann muss man den europäischen Bürgern endlich mal die Währung richtig erklären. Denn Deutschland hat auf Kosten der anderen Länder abgewertet und seine Banken gerettet.
"Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt" (H. Flassbeck)
http://www.spiegel.de/spiegel/clemens-fuest-und-heiner-flassbeck-wir-leb...
"Staatsgeheimnis Bankenrettung" (H. Schuhmann)
https://www.youtube.com/watch?v=IAV_zwee4TU